So sehr mich das nervt, weiß ich auch nicht, wie die Kanzlerin bei der Rechtslage etwas anderes hätte tun können:

@stilkov die Kanzlerin hat korrekt gehandelt. Die Ankündigung das Gesetz abschaffen zu wollen ist auch gut. So läuft ein Rechtsstaat.

@bitboss @stilkov wobei ihr das bestehende Gesetz ja eben doch die Möglichkeit gegeben hätte nein zu sagen (quasi wie ein Richter)