Ich war mir nie ganz sicher, wie ich zu Volksentscheiden stehe, aber wenn nur die Nazi-Partei dafür ist, macht’s das doch sehr leicht. Danke, Frau Steinbach!
Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 @polenz_r
24 Nov 2020
In der Weimarer Republik waren Volksabstimmungen ein Instrument, um zu polarisieren. Sie haben das Ende der Republik und den Aufstieg der Nazis befördert. Exakt deshalb hat sie das Grundgesetz ausgeschlossen.
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Volksentscheide könnten zur Folge haben das diejenige Partei gewinnt, die mehr Geld investiert und die perfidere Werbung macht.
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Replying to @benksea
So ist es. Ein Volksentscheid wäre nur ein geeignetes Mittel, wenn alle beteiligten Parteien fair spielen. Es gibt keinerlei Grund zu der Annahme, dass das aktuell der Fall sein könnte. Siehe z.B. Brexit. /cc @metasav

Nov 25, 2020 · 7:19 AM UTC

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Replying to @stilkov
Zudem glaube ich, dass eine direktere Demokratie bessere Entscheidungen ermöglicht, da sie gezielte Mitsprache ermöglicht. Alle 4 Jahre kann man sich hingegen nur für einen Kompromiss entscheiden. Die Partei, die in allem meine Meinung vertritt, wird es nie geben. 2/2
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Dann bekommt man halt so tolle und fundierte Entscheidungen wie den Brexit. Nee, lass mal.
Replying to @stilkov
Da schwingt die Idee mit, dass das Volk zu dumm ist um Entscheidungen zu treffen. Eines der ältesten Argumente gegen die Demokratie an sich. Ich will glauben, dass eine Kultur politischer Diskussion als Basis für mehr Demokratie möglich ist und zu guten Ergebnissen führt. 1/2