„Schulpolitik muss Ländersache bleiben!“ Gib es eigentlich auch Menschen, die das finden, ohne selbst Landespolitiker zu sein?
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Verfassungsrechtler. Leider.
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Replying to @schinkenstrudel
Verstehe ich nicht. Dass die bestätigen, dass es das aktuell ist – klar. Aber dass es das bleibt? Das Grundgesetz lässt sich ja ändern.

Dec 5, 2018 · 8:55 AM UTC

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Replying to @stilkov
Hatte gedacht, das unterliegt auch der Ewigkeitsklausel, aber darunter fällt lediglich die föderale Struktur und die Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung. Also falls nicht in einem der dazugehörigen Paragraphen tatsächlich Bildung erwähnt wird, könnte man es ändern.
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