Präsident @GrueneCH @LesVertsSuisses, Nationalrat ZH. twittert selbst und Team Glättli (^tg). Lock=Paywall. @bglaettli@mastodon.social @bglaettli.bsky.social
Zürich
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Balthasar Glättli🌻 🕊 retweeted
"We were able to push through important increases in the negotiations in these areas." said our MEP @henrikehahn on the 2022 #EUbudget.
We achieved an increase of almost 50M euros for the climate & biodiversity programme LIFE and 100M euros more for Horizon Europe.
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Balthasar Glättli🌻 🕊 retweeted
So funktioniert die Nein-Propaganda gegen das Covid-Gesetz: Goal-Agentur von SVP-Werber Segert kauft selbst Werbung für linkes Komitee. Bedenklich wie blamabel. @Wochenzeitung woz.ch/2147/pr-panne/geimpft…
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Balthasar Glättli🌻 🕊 retweeted
#Koalitionsvertrag = Paradigmenwechsel für #Flucht:
👋Familiennachzug angleichen, Geschwisternachzug
👋Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghan_innen
👋Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere
👋Europäische Seenotrettung einführen
Jetzt umsetzen!
@Die_Gruenen @spdbt @fdp
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v.a. kann man dann nicht mehr behaupten, ein NEIN sei auch eine Botschaft für MEHR Massnahmen. Weil es offenbar im Gegensatz zu den sprudelnden Gelder fürs NEIN gegen Massnahmen keine breite und auch finanziell relevante Unterstützung fürs "low-covid NEIN zu Zertifikat" gibt.
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Ich habe @vecirex immer zugute gehalten, dass er es ernst meint, wenn er sich als zero- oder low-covid-aktivist bezeichnet.
Aber mit diesem Vorgehen, sich von den fundi-Massnahmengegnern vor den Karren spannen und finanzieren zu lassen, da wird schon eine Linie überschritten.
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Absolute Massnahmengegner finanzieren via Goal AG angeblich "linkem" NEIN Werbefläche (wohl auch auf den Screens in Zürich HB). Selbstbeschreibung der Geimpfte-gegen-Covid-Gesetz als "lowcovid" wird so unglaubwürdig.
Goal zahlt ja nur, weil sie wissen: NEIN=Sozialdarwinismus++
So funktioniert die Nein-Propaganda gegen das Covid-Gesetz: Goal-Agentur von SVP-Werber Segert kauft selbst Werbung für linkes Komitee. Bedenklich wie blamabel. @Wochenzeitung woz.ch/2147/pr-panne/geimpft…
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Die Kantone, die - als es aufwärts ging, den Föderalismus laut einforderten - lade ich umgekehrt ein: jetzt wäre eine Gelegenheit zu zeigen, dass Föderalismus auch krisentauglich ist. Bisher gab Corona den gegenteiligen Eindruck...
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#Corona-Nichtentscheide des Bundesrates:
Fallzahlen & Spital-Belastung steigen in der ganzen CH stark an. Der Bundesrat hätte Massnahmen in die Wege leiten müssen, um diese Entwicklung zu brechen. Krise wird nicht verhindert, wenn BR die Verantwortung an die Kantone abschiebt.
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Balthasar Glättli🌻 🕊 retweeted
Von Abfall, Abwasser, Luftqualität, Ozonloch, Asbest, Phosphat, Pestizid, bis zur Pandemie: wir haben noch nie ein kollektives Problem nur durch Eigenverantwortung, spontane Innovation und Markt gelöst, sondern immer durch klare Rahmenbedingungen für alle. srf.ch/news/schweiz/emission…
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Balthasar Glättli🌻 🕊 retweeted
Nein zu mehr Geld für Frontex! Die 🇨🇭 ist als Schengen-Mitglied mitverantwortlich für die Migrationspolitik an Europas Grenzen. Sie muss dazu beitragen, dass Frontex die Menschenrechte wahrt. Das bedeutet keinen Schengen-Austritt! #HaltungZeigen✊
nzz.ch/meinung/frontex-refer…
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Rainer J. Schweizer (em. Prof. für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen) hält das #Frontex Referendum für legitim und in der Sache berechtigt.
Hier sein Gastkommentar in der @NZZ
nzz.ch/meinung/frontex-refer…
@NoFrontex @wecollectCH @GrueneCH
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Unsere Reaktion der @GrueneCH auf den ökologischen und ökonomischen Blindflug der heute vorgestellten "Energiestrategie" der SVP.
Die SVP hat heute ihre Energiestrategie vorgestellt. Sie ist ein ökologischer Blindflug mit gravierenden Folgen, nicht nur für Klima und Umwelt, sondern auch hinsichtlich der Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung. gruene.ch/medienmitteilungen… (1/6)
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Eben habe ich diese Petition unterzeichnet:
Setze auch Du dich für den Schutz unserer Grundrechte ein und fordere jetzt ein Verbot von #Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
gesichtserkennung-stoppen.ch…
Die Petition ist von @Amnesty_Schweiz @digiges_ch @AlgorithmWat_CH
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Balthasar Glättli🌻 🕊 retweeted
Oder: Nicht überall, wo #Massenüberwachung geschrien wird, ist auch Massenüberwachung drin. /@bglaettli @rahel_estermann @BeatRingger
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Nein, wieso sollte es dann anders aussehen?
Die Initiative sagt überhaupt nichts zu Finanzen.
Aber: Danke für die Unterstützung unserer Vorschläge. Hier aus unserer Wahlplattform 2019-2023:
gruene.ch/wahlplattform-2019…
u.a. genau weil diese Chance nicht gepackt wurde. Dafür gibt's im Parlament im Moment leider keine Mehrheiten.
Entsprechende Vorschläge der GRÜNEN wurden abgelehnt. Auch andere Vorschläge, wie man die Unabhängigkeit der Richter*innen stärken könnte.
