#dieselgate @tagesanzeiger Bürgerliche im Parlament rühren keinen Finger. #HistoryRepeating @fteuscher hatte bereits 2009 #Umweltzonen gefordert, ihr Vorstoss wurde aber ohne Diskussion abgeschrieben: parlament.ch/de/ratsbetrieb/… @bastiengirod
Keine Vorstösse zu #Dieselgate?
Hier aktuell von @bastiengirod :
parlament.ch/de/ratsbetrieb/…
/Cc @GrueneCH
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...und #HistoryRepeating : der Bundesrat handelt nicht. Eine Änderung der Verordnung können der BR im Sinne Erfüllung UmweltschutzG / Gesundheitsschutz von selbst initiieren, zB Ermöglichen von mehr Föderalismus - also zB Ermöglichen Umweltzonen in Genf, wo's links-rechts wollen.
Mar 19, 2018 · 2:06 PM UTC

