Nein, ich meine das wäre auf der Gesetzesebene (FMG) als Lex specialis gut aufgehoben. In der aktuellen FMG Revision (momentan in Vorberatung in KVF-N) schlägt BR ja Infopflicht bei Verletzung #Netzneutralität vor. Genausogut könnte man Verpflichtung zu NN reinschreiben.