Gespannt auf Antwort morgen in der Fragestunde: Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Kabelaufklärung im neuen #NDG nur für die versprochenen wenigen Einzelfälle eingesetzt wird? parlament.ch/de/ratsbetrieb/… @GrueneCH @GrueneCHdigital @digiges_ch @GrundrechteCH @JusoSchweiz

Dec 10, 2017 · 3:07 PM UTC

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Ja, zumal DE seit Jahrzehnten in dem Bereich aktiv ist sind und nichts von alledem kontrollierbar ist: weder die IP-Triage In-/Ausland gelingt noch den Fokus auf Terroristen, organisierte Kriminelle und andere Böse (TM). Stattdessen wurden in der Schweiz IKRK, IWF usw. überwacht.
Die Frage wird vermutlich mit einem Wisch weggeputzt. Zu beachten: - Ein Auftrag Kabelaufklärung läuft 6 Monate (kann verlängert werden). - Gescannt wird alles, das man habhaft wird. - Die Muster müssen unscharf sein, damit Treffer anfallen. => Fehlerrate prinzipiell nahe 100%.
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Hier die Antwort. ...und ich bin entsprechend gespannt auf den nächsten Bericht, ob er diese Infos tatsächlich enthält! #IchBleibeDran
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