Zur Hamas-Verbots-Debatte: Die Schweiz muss sicherstellen, dass die #Hamas nicht aus unserem Land finanziell unterstützt wird oder das Schweizer Finanzsystem nutzt. Das gleiche muss auch für die Hisbollah gelten. 1/
Oct 9, 2023 · 2:26 PM UTC
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Eigenständige Sanktionen der Schweiz, wie sie der Nationalrat im Juni eigentlich wollte, müssen möglich werden – das hat leider vor einem Jahr der Ständerat gestoppt. Die notwendige Gesetzesänderung ist bekannt und diskutiert. 2/
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Auch im Zusammenhang mit den Menschenverletzungen im #Iran – der ja die Hamas unterstützt – muss die Schweiz endlich #Sanktionen ergreifen. 3/3
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