Aus der Rubrik "Geschrieben. Gesagt?" Etwas Vertiefung. Mein Kommentar zum "Reine Lenkungsabgaben"-Vorschlag von @gerhardpfister war NICHT so negativ, wie dies nun erscheinen mag in den AZ-Medien. (Ein Thread 🧵)
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1/ In der *Theorie* funktionieren Lenkungsabgaben bestens. Dass Klimaverschmutzer zahlen, ist ein richtiges Prinzip. Aber Politiker:innen müssen wissen, was sie fordern, und dann auch hinstehen dafür. Und das ist bei Lenkungsabgaben nicht nur einfach. Aus zwei Gründen.
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2/ A. Lenkungsabgaben funktionieren nur dann, wenn sie so hoch sind, dass sie weh tun. Sonst lenken sie nicht. Ich wies die Journalistin darum hin auf die Infras Studie (19.9.19 im Auftrag swisscleantech, S. 41ff) zur Elastizität von Treibstoffpreisen: swisscleantech.ch/files/b338…
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3/ Bei Treibstoffen (Benzin/Diesel) bringt ein 10%iger Preisanstieg auch mittelfristig nur einen Nachfragerückgang (=CO2-Senkung) von ca 2%. Pfister formuliert faktisch das Ziel: jedes Jahr 4% CO2 Senkung (Netto Null 2050 = von 100 auf 0 in 25 Jahren).
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4/ Man rechne die Benzinpreise aus... Da ist meine Einschätzung "politisch kaum mehrheitsfähig" jedenfalls nicht völlig abwegig, nachdem ein paar Rappen das CO2-Gesetz kippten.
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5/ B. Eine Lenkungsabgabe lenkt nur, wenn die gleiche Hand die laufenden Ausgaben zahlt und für Investition in fossilfreie Alternative verantwortlich ist. Bei Miethaushalten ist das nicht der Fall. Und in der CH ist die Wohneigentumsquote nur knapp 40%: bwo.admin.ch/bwo/de/home/Woh….

Wohneigentumsquote

Anteil der vom Eigentümer selbst genutzten Wohnungen gemessen an allen dauernd bewohnten Wohnungen

bwo.admin.ch
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6/ Dieser Hauptkritikpunkt wurde aus meiner Antwort rausgestrichen.
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7/ Zwischenfazit: A. Nur sehr hohe Lenkungsabgaben lenken. B. Lenkungsabgaben funktionieren schon in der Theorie bei Mietwohnungen nicht C. Abgesehen davon sind Lenkungsabgaben mit Rückverteilung sozialer als wahrgenommen. Aber diese Botschaft ist sehr schwer zu vermitteln.
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8/ D. Weil die politische Mehrheit Jahrzehnte geschlampt hat, müssen nun die notwendigen Investitionen mega rasch erfolgen. Ebenso Umschulung/Ausbildung von Fachkräften. Ebenso Anpassung an Folgen des Klimawandels. Sanfte Lenkung hätte vor 25 Jahren funktioniert. Now to late.

Jun 25, 2022 · 9:56 AM UTC

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9/ E. Darum braucht es eine gemeinsame Anstrengung. Einen #GreenNewDeal. Wie ihn SP&GRÜNE gemeinsam mit der geplanten #Klimafonds-Initiative fordern. Aufrüstung, Strassenbau, Bildung finanzieren teils oder ganz die öffentliche Hand. Das wäre richtig auch bei der Klimawende!
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10/ Dafür zähle ich auch auf DEIN Engagement. Hier geht's zum Unterschriften-Versprechen (Pledge): gruene.ch/kampagne/klimafond… #zusammenstehenFürsKlima🌍 #zusammenFürsKlima🌍

Klimafonds-Initiative: Umweltschutz zu öffentlichen Aufgabe machen! - GRÜNE Schweiz

Die Klimafonds-Initiative von den GRÜNEN und der SP sorgt endlich für konsequente Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität. …

gruene.ch
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11/ Und hier noch der Artikel, auf den ich mich beziehe: luzernerzeitung.ch/schweiz/k…
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