Als «wirkungsloses Protestzeichen an der Urne» bezeichnete @charlottewalser im @tagesanzeiger ein Nein zum #Frontex-Ausbau. Das ist falsch. Ein Schweizer Nein stellt die Weichen für eine Frontex-Reform in #Europa. Und macht Druck für eine menschlichere CH-Politik Ein #Thread👇
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1/ Übertriebene Paragrafenreiterei verkennt, dass die Politik aus Verhandlungen, Kräfteverhältnissen und Kompromissen besteht. Und dass die Schweizer Abstimmung hier eine grosse Rolle auch für die Politik gegenüber Frontex innerhalb der #EU spielt.
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2/ Mit der geltenden Flüchtlingspolitik der Schengen-Staaten (auch🇨🇭) und #Frontex sind in den letzten 8 Jahren fast 20'000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Zu behaupten, ein Ja zu dieser Politik helfe den Menschenrechten, brüskiert die Betroffenen brutal.
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3/ Die #Menschenrechte zu schützen bedeutet, sichere Fluchtwege zu ermöglichen, damit Geflüchtete zu ihrem Recht gemäss Flüchtlingskonvention kommen – nämlich: Dass ihr Antrag auf Asyl materiell ernsthaft geprüft wird.
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4/ Dass dieses Grundrecht derzeit nicht gewährleistet ist, hat das Europäische Parlament – auf Bestreben der @GreensEFA – erkannt. Es hat die #EU Finanzierung von #Frontex im Herbst 2021 deshalb teilweise blockiert. Genau das kann die #Schweiz auch tun.
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5/ Der Haushaltsausschuss beantragt dem EU-Parlament aktuell zudem, Frontex die Décharge fürs Haushaltsjahr 2020 zu verweigern. Dies, nachdem die Décharge bereits vor einem Jahr aufgeschoben worden war.
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6/ Gegen die Entlastung sprechen massive Vorwürfe der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, die festhält, dass Frontex in illegale Pusbacks verwickelt ist und dass die neue Frontex-Grundrechtsbeauftragte Inmaculada Arnáez gezielt gemobbt wurde.
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7/ Ein Nein an der Urne am 15. Mai bedeutet, dass sich die #Schweiz dieser #Frontex-kritischen Mehrheit auf #EU Ebene anschliesst. Das wäre kein «wirkungsloses Protestzeichen».
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8/ Sondern eine Unterstützung all jener Kräfte, die auf politischer Ebene einen neuen Kompromiss finden wollen, der nicht nur den Schutz der Grenzen sondern auch den Schutz der Grundrechte umsetzen wollen. Wie das eigentlich die Mission von Frontex wäre.
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9/ Dies ist die Stärke der direkten Demokratie: wir befürworten eine Reform von #Frontex und der Schengen-#Flüchtlingspolitik (und unterstützen so der in der #EU diskutierten Reform). Ein Nein erteilt dem Bundesrat in diesem Prozess ein neues Verhandlungsmandat.

Apr 20, 2022 · 7:18 PM UTC

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10/ Die Reform die wir, zusammen mit @GreensEFA @europeangreens anstreben, will keinen Ausstieg aus #Frontex, sondern mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht, die Gewährung der #Grundrechte an den Schengen-Aussengrenzen – und vor allem mehr sichere Fluchtwege.
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11/ Parallel dazu muss der Bundesrat die CH-Flüchtlingspolitik reformieren & sehr rasch einen neuen Kompromiss ins Parlament bringen: Frontex-Vorlage – und Wiedereinführung Botschaftsasyl, höhere Resettlement-Kontingente, mehr humanitäre Visa & eigene Menschenrechtsbeobachtende.
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12/ Die Schweizer Diskussion – und ihre direkte Demokratie – ist nicht isoliert, sondern in die gesamteuropäischen Entwicklungen eingebunden. Genau so haben wir als Schweizer:innen in CH und EU eine Wirkung. Für mehr real gewährte Grundrechte.
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13/ Und das ist es, was wir @GrueneCH für die 🇨🇭 und und als Mitglied der @europeangreens für die 🇪🇺 wollen: #HaltungZeigen✊ und #VerantwortungTragen💚
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