Lieber @RetoNause, grundrechtlich schräg - ist Ihnen schon klar, oder? "Aus epidemiologischer Sicht sind Demonstrationen im Moment einfach nicht angezeigt. Zudem wollen wir den Bundesplatz und die Innenstadt jetzt dem Markt und den Restaurants zusprechen". derbund.ch/fuer-jede-versamm…
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Hier meine Interpellation zum Thema: parlament.ch/de/ratsbetrieb/…
(Text folgt online in den nächsten Tagen, oder hier nitter.vloup.ch/bglaettli/status…)
Es gibt keinen Anlass und auch keine Rechtfertigung, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit stärker einzuschränken, als dies aufgrund der generellen Vorschriften (Gruppen von max. 5 Personen, Distancing) sowieso schon der Fall ist.
Das muss der BR klarstellen
#parlCH
May 9, 2020 · 6:31 AM UTC
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