Genau! Keine Einschränkung der Grundrechte, die nicht wegen der Bekämpfung der Pandemie nötig ist.
Amnesty Schweiz @Amnesty_Schweiz
5 May 2020
#COVID19 Lockerungen ab 11. Mai sollten auch für die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum gelten. Demoverbote müssen in jedem Fall verhältnismässig sein. Wenn offensichlich keine Gefahr für Ausbreitung der Pandemie besteht, müssen Aktionen erlaubt sein. amnesty.ch/de/laender/europa…
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Und wenn die SVP demonstriert hätte oder sonst jemand der ihnen nicht genehm wäre würden sie die sofortige Auflösung der Demo fordern. Es ist halt spannend immer die Grenzen auszuloten
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Replying to @TorstenMaler
Wie kommen sie darauf? Habe ich je die Auflösung einer Demonstration der SVP gefordert in meinem ganzen Leben? Bitte Belege.

May 5, 2020 · 5:50 PM UTC