Genau! Keine Einschränkung der Grundrechte, die nicht wegen der Bekämpfung der Pandemie nötig ist.
Amnesty Schweiz @Amnesty_Schweiz
5 May 2020
#COVID19 Lockerungen ab 11. Mai sollten auch für die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum gelten. Demoverbote müssen in jedem Fall verhältnismässig sein. Wenn offensichlich keine Gefahr für Ausbreitung der Pandemie besteht, müssen Aktionen erlaubt sein. amnesty.ch/de/laender/europa…

May 5, 2020 · 4:10 PM UTC

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Replying to @bglaettli
Und wenn die SVP demonstriert hätte oder sonst jemand der ihnen nicht genehm wäre würden sie die sofortige Auflösung der Demo fordern. Es ist halt spannend immer die Grenzen auszuloten
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Wie kommen sie darauf? Habe ich je die Auflösung einer Demonstration der SVP gefordert in meinem ganzen Leben? Bitte Belege.
Replying to @bglaettli
Klare Aussage des BAG: «Die Behörden haben dabei einen Handlungsspielraum... Einzelpersonen oder eine Gruppe von bis zu 5 Personen, die mit einem Transparent im öffentlichen Raum unterwegs sind, werden von der Covid-19-Verordnung nicht erfasst.»
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Replying to @bglaettli
Wir müssen auch mit neuen Massnahmen rechnen
South China Morning Post @SCMPNews
5 May 2020
With the number of new coronavirus infections still steadily rising, Japan has decided to extend its nationwide state of emergency.
Replying to @bglaettli
Wir erleben aktuell so viele massive Einschränkungen, da dürften die Demos hoffentlich noch lange hinten anstehen, bevor man diese wieder zulässt