Es gibt keinen Anlass und auch keine Rechtfertigung, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit stärker einzuschränken, als dies aufgrund der generellen Vorschriften (Gruppen von max. 5 Personen, Distancing) sowieso schon der Fall ist. Das muss der BR klarstellen #parlCH

May 5, 2020 · 12:19 PM UTC

7
18
3
69
2/2 Ja, die Tippfehler korrigiere ich noch ;-) Und: JA ich finde auch den Einsatz der Polizei eben gegen die friedliche Täfeli-Aktion von Klima-Aktivist*innen vor den BEA-Hallen (dem temporären "Bundeshaus") völlig unnötig und übertrieben.
4
2
23
Vergleiche dazu auch, eben veröffentlicht, die Stellungnahme von Amnesty International Schweiz @Amnesty_Schweiz amnesty.ch/de/laender/europa…

Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum

Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht...

amnesty.ch
1
9
Replying to @bglaettli @GrueneCH @GrueneParlament @dani_graf @LucaMaggiJG @RegulaRytz @SibelArslanBS @flobrenzikofer @beatflach @WalderNicolas @klimastreik
Wir sind immer noch in der ausserordentlichen Lage, Herr Glättli. Demonstrationen sind deshalb zurzeit verboten. Darüber bin ich sehr froh. Die Strassen sind leer und ruhig. Klimastreiks bringen sowieso nichts. 1,4 Milliarden Chinesen und 1,4 Milliarden Inder fliegen immer mehr.
1
Replying to @bglaettli @GrueneCH @GrueneParlament @dani_graf @LucaMaggiJG @RegulaRytz @SibelArslanBS @flobrenzikofer @beatflach @WalderNicolas @klimastreik
1. Mai in Zürich: Demokratie mit Füssen getreten soziale-wende.blogspot.com/2…
Replying to @bglaettli @GrueneCH @GrueneParlament @dani_graf @LucaMaggiJG @RegulaRytz @SibelArslanBS @flobrenzikofer @beatflach @WalderNicolas @klimastreik
Das sehe ich auch als jemand so, der nie auf Demonstrationen geht. Versammlungne über 5 Personen sind verboten. Politische Meinungsöusserung im öffentlichen Raum ist ein extrem wichtiges Grundrecht, es gibt aktuell keine Einschränkungen (wäre auch nicht legitim).
1
Replying to @bglaettli @GrueneCH @GrueneParlament @dani_graf @LucaMaggiJG @RegulaRytz @SibelArslanBS @flobrenzikofer @beatflach @WalderNicolas @klimastreik
danke
Replying to @bglaettli @GrueneCH @GrueneParlament @dani_graf @LucaMaggiJG @RegulaRytz @SibelArslanBS @flobrenzikofer @beatflach @WalderNicolas @klimastreik
Es gibt auch keine Rechtfertigung für die übrigen Einschränkungen!