📣 Medienmitteilung: @bglaettli zum Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Dass diese den Forderungen der GRÜNEN nachkommt, ist ein Erfolg für den Datenschutz.
gruene.ch/medienmitteilungen…
3
15
1
31
Das DSG unterscheidet zwischen Privaten und Staat. Die freiwillige informierte Zustimmung (Art. 13) legitimiert Datenschutzverletzungen nur ggü. Privaten. Der Staat muss gemäss Art. 17 DSG eine konkrete gesetzliche Grundlage haben zur Datenbearbeitung. admin.ch/opc/de/classified-c…
Apr 23, 2020 · 1:30 PM UTC
1
1
1