@RepublikMagazin M. Schefer hat recht: Das #Parlament muss endlich den Lead übernehmen! Unterschätzen aber er wie @dnlrysr und O. Würgler nicht die durch Klima- und Frauenbewegung 2019 gestärkte, in der #Corona-Krise bestätigte #Mündigkeit der BürgerInnen? republik.ch/2020/04/17/wir-h…

1/ So sehr ich Markus Schefer immer wieder schätze. Seine Kritik geht zu wenig weit. Ja, eine falsche Exekutivgläubigkeit ist problematisch. Ein Antiparlamentarismus auch. Aber auch eine parl. Notverordnung, welche die Grundrechte unverhältnismässig verletzt, wäre problematisch!

2/ Die Notverordnungen sind - das ist auch ihr Zweck - rasch und gleichzeitig einschneidend. Es müsste aus meiner Sicht darum eine ebenso rasche, abstrakte Normenkontrolle von Notstandsverordnungen geben durch das BGer.