@RepublikMagazin M. Schefer hat recht: Das #Parlament muss endlich den Lead übernehmen! Unterschätzen aber er wie @dnlrysr und O. Würgler nicht die durch Klima- und Frauenbewegung 2019 gestärkte, in der #Corona-Krise bestätigte #Mündigkeit der BürgerInnen?
republik.ch/2020/04/17/wir-h…
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2/ Die Notverordnungen sind - das ist auch ihr Zweck - rasch und gleichzeitig einschneidend. Es müsste aus meiner Sicht darum eine ebenso rasche, abstrakte Normenkontrolle von Notstandsverordnungen geben durch das BGer.
Apr 17, 2020 · 12:42 PM UTC
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