@RepublikMagazin M. Schefer hat recht: Das #Parlament muss endlich den Lead übernehmen! Unterschätzen aber er wie @dnlrysr und O. Würgler nicht die durch Klima- und Frauenbewegung 2019 gestärkte, in der #Corona-Krise bestätigte #Mündigkeit der BürgerInnen? republik.ch/2020/04/17/wir-h…
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Replying to @josef_lang @RepublikMagazin @dnlrysr
1/ So sehr ich Markus Schefer immer wieder schätze. Seine Kritik geht zu wenig weit. Ja, eine falsche Exekutivgläubigkeit ist problematisch. Ein Antiparlamentarismus auch. Aber auch eine parl. Notverordnung, welche die Grundrechte unverhältnismässig verletzt, wäre problematisch!

Apr 17, 2020 · 12:39 PM UTC

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Replying to @bglaettli @josef_lang @RepublikMagazin @dnlrysr
2/ Die Notverordnungen sind - das ist auch ihr Zweck - rasch und gleichzeitig einschneidend. Es müsste aus meiner Sicht darum eine ebenso rasche, abstrakte Normenkontrolle von Notstandsverordnungen geben durch das BGer.
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3/ Denn wenn in diesen Tagen immer wieder Carl Schmitt zitiert wird, dann muss man ergänzen: Auch das Parlament kann "souverän" sein in Schmitts Sinn, dass es sich selbst ermächtigt, über den Ausnahmezustand zu entscheiden. Artikel 173 Bst. c BV admin.ch/opc/de/classified-c…
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Replying to @bglaettli @RepublikMagazin @dnlrysr
Da gibt es noch eine weitere Variante: Das Parlament beschliesst ein Exekutiv-Vollmachten-Regime. (1914-19, 1939-52!) Siehe zwei Ausschnitte aus meinem Buch über die Geschichte der Demokratie in der Schweiz. (Mai 2020, Verlag Hier und Jetzt, 336 S.) @mbinswanger @Haesler_Sansano
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