#Corona Guter Beitrag @tagesanzeiger zu Vollmachten. Was sagt es über Kapital-Demokratie aus, dass Baustellen offen bleiben, das Parlament aber geschlossen ist? Jene sind heikler als dieses. @GrueneCH @spschweiz @cedricwermuth @bglaettli @Kasparsurber 1v2 tagesanzeiger.ch/schweiz/sta…

Kommentar zum Notrecht – Sieben Diktatoren im Machtrausch

Schon einmal regierte der Bundesrat per Notrecht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab er seine Macht nur widerwillig auf, die Parteien waren demokratiefeindlich.

tagesanzeiger.ch
4
5
2
7
Unterdessen ist klar. Es gibt eine ausserordentliche Session. Diese muss in der dritten Kalenderwoche nach Einreichung des Begehrens stattfinden (FHG Art. 28, Abs. 3) admin.ch/opc/de/classified-c…
2
1
Sofern ein formelles Begehren des BR oder von Quorum der Räte eintrifft, ja.
1
2
Replying to @cedricwermuth @josef_lang @tagesanzeiger @GrueneCH @spschweiz @KasparSurber
Im SR ist offenbar gemäss Meldung NZZ das Quorum erreicht.

Mar 25, 2020 · 12:28 PM UTC
1