Replying to @bglaettli @G_der_Gegenwart
Wieder eine grüne Kloparole! Als würde unsere Verfassung nicht die Einhaltung des zwingenden Völkerrechts garantieren! Euch geht es doch nur um die Unterwanderung unserer Basisdemokratie durch höhere Gewichtung nicht bindenden Völkerrechts.