Tatsächlich sieht es so aus, als würde die Abmachung mit der FDP klappen. Dass sie zwar einiges noch nicht korrigiert hatten im NR aber sich bereit zeigen, im Ständerat das konstruktiv zu überdenken. Erfreulich. Danke an @JauslinMatthias - hoffe, das hält dann im NR auch. #parlch
Ingesamt stehen die Chancen nun gut, dass der Ständerat im Dezember eine Datenschutzgesetz auf europäischem Niveau beschliesst. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die EU, die bis Ende Mai 2020 darüber entscheidet, ob die Schweiz weiterhin die Gleichwertigkeitsanerkennung erhält.
Nov 20, 2019 · 1:45 PM UTC
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