Der Nationalrat stimmt dem Datenschutzgesetz mit 98 zu 68 Stimmen zu. Die 27 Enthaltungen sind eine Warnung von links, das Gesetz nicht zu stark aufzuweichen. Noch immer unterschreitet der Entwurf in 4 Punkten das EU-Niveau und in weiteren 4 Punkten das heutige Datenschutzgesetz
Debatte über den Datenschutz geht weiter: Während in vielen Punkten die Stärkung umstritten ist, nimmt der Nationalrat ohne Gegenvorschlag die Datenportabilität an -- obwohl z.B. @economiesuisse immer dagegen war.
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Replying to @lukasmaeder
Wie in meinem Schlussvotum formuliert: wir werden mit keiner Wimper zucken und das Gesetz in der Schlussabstimmung versenken, wenn es nicht #DSGVO äquivalent ist und wenn es den Datenschutz im Vergleich zu heute schwächt! #parlCH #DSG

Sep 25, 2019 · 11:13 AM UTC

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Was heisst das mit Bezug auf die Bussen, die so nichts nützen? Thread. #DSG #parlCH
Die Bussen sind völlig unzureichend: es ist unhaltbar, dass @Swisscom_de und @postschweiz die Daten der Schweizer Bevölkerung - z. B. im E-Patientendossier - einfach mal so als Ganzes "verlieren" können UND das zu einem Preis von CHF 250k! nitter.vloup.ch/CCC_CH/status/11… #DSG #parlCH
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