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Replying to @vecirex @CCC_CH @Philzvill @tagesanzeiger @KantonZuerich @Nils_Gueggi @fedpolCH @strafprozess @martinsteiger
Von #MITM-Serverüberwachungen dürfte der Dienst ÜPF - mangels #BÜPF-Grundlage - praktisch nichts wissen; das scheint eher eine @KapoZuerich-Eigenheit auf wackeliger Rechtsgrundlage zu sein. nitter.vloup.ch/strafprozess/sta… /@zurichlive @dostrebel #BIgBrotherAwards
Konrad Jeker @strafprozess
4 Sep 2019
Replying to @vecirex @CCC_CH @KantonZuerich @dostrebel @zurichlive @SRF @Knackeboul @digiges_ch @PostFinance
StPO und BÜPF enthalten die Grundlage nicht. Würde mich aber nicht wundern, wenn ein Polizeigesetz sie enthalten würde. #MITM
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Für Kontext an der Kritik, hier entlang: bigbrotherawards.ch/die-prei… #BigBrotherAwards #BBA
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Eine Antwort der @KapoZuerich zu #MITM-Serverüberwachungen bleibt nach wie vor aus. nitter.vloup.ch/vecirex/status/1… #BigBrotherAwards
🏴 Hernâni Marques 🐈‍⬛
 @vecirex
4 Sep 2019
Replying to @martinsteiger @strafprozess @CCC_CH @dostrebel @zurichlive @Knackeboul
Wie seht ihr das @KapoZuerich: auf welcher Grundlage, die das ZMG bewilligt, leitet ihr Daten direkt ob Servern aus? 🤔
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Wer weiss, wie häufig #Staatstrojaner - zumal nach #BÜPF, nicht aber NDG - zum Einsatz kommen, ist das @fedpolCH, das - wie erwähnt - die Beschaffungen vornimmt; vgl. auch @lukasmaeder / @NZZ. nzz.ch/schweiz/ueberwachung-… Nun ist aber nichtmal die CH-weite Gesamteinsatzzahl bekannt.
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@bglaettli Wäre das was für eine #parlCH-Anfrage an den Bundesrat? #BigBrotherAwards
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Guten Morgen. Nach Art. 13 VÜPF veröffentlicht der Dienst ÜPF jährlich eine konsoliderte Statistik der GovWare- und IMSI-Catcher-Einsätze. Am 21.05.2019 hat er das erstmals gemacht. Vgl. Medienmitteilung ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/a… (Details im Excel li.admin.ch/sites/default/fi…).
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Hallo, erstellt eigentlich der Dienst ÜPF inzwischen eine Erfolgsstatistik zu #Staatstrojaner, #IMSI-Catcher, #Vorratsdatenspeicherung, also, so viele Massnahmen haben zu einer Verurteilung geführt? Hab spontan nichts gefunden. Oder müssen das, wenn überhaupt, die Kantone machen?
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Nein, das ist dem Dienst ÜPF nicht möglich. Der Dienst ÜPF hat keine besonderen Kenntnisse von den Verfahren, in denen die Überwachungen oder Auskünfte angeordnet werden. Insofern kann er den Erfolg dieser Massnahmen nicht beurteilen.
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Danke für die Antwort und schade.
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Das ist aber generell ein Problem. Z.B. wäre es relevant zu wissen, wie viele Anzeigen in einem Delikt zu Verurteilung führen. Weiss man aber auch nicht.
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Replying to @zurichlive @PascalFouquet @Nils_Gueggi @vecirex @CCC_CH @Philzvill @tagesanzeiger @KantonZuerich @KapoZuerich @fedpolCH @strafprozess @martinsteiger @dostrebel @lukasmaeder @NZZ
Gibt aber schon so was wie Aufklärungsquote oder nicht? Habe ich das falsch im Kopf? Aber natürlich bleibt auch dann u.a. die Anzeigeverhalten/Dunkelziffer Problematik

Sep 6, 2019 · 2:30 PM UTC

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Aufklärungsquote ja. Das umfasst aber nur den Weg von der Anzeige zur Abklärung durch die Polizei und danach deren Meldung ans BfS (wird kantonal unterschiedlich gehandhabt, wann und bei welchem Ergebnis eine Anzeige als aufgeklärt gemeldet wird, z.B. Weiterleitung an StaWa)
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