Privacy/Geheimjustiz - @Philzvill / @tagesanzeiger hat das #BigBrotherAwards-gekrönte Zwangsmassnahmengericht @KantonZuerich interviewt (Print). Zu den Statistiken, vorab: #Staatstrojaner, #IMSICatcher & #MITM-Serverüberwachungen setzen @KapoZuerich, nicht (!) Dienst ÜPF ein ...
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@Nils_Gueggi Oder kriegt ihr Zahlen von den Kantonen; kaum, oder? Wenn schon hätte die das @fedpolCH, welche zumal bei den #Staatstrojaner die Beschaffung koordiniert (gem. #BÜPFTagung). /@strafprozess @martinsteiger #BigBrotherAwards
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#IMSICatcher hat die @kapozuerich schon vor dem 1. März 2018 (Inkraftsetzung des neuen #BÜPF, wo bundesrechtliche Grundlagen dafür geschaffen wurden) ganz selber beschafft - und fragt da nicht erst beim Dienst ÜPF an; IMSI-Catcher sind eigene Geräte, die man (mobil) einsetzt.
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Von #MITM-Serverüberwachungen dürfte der Dienst ÜPF - mangels #BÜPF-Grundlage - praktisch nichts wissen; das scheint eher eine @KapoZuerich-Eigenheit auf wackeliger Rechtsgrundlage zu sein. nitter.vloup.ch/strafprozess/sta… /@zurichlive @dostrebel #BIgBrotherAwards
Konrad Jeker @strafprozess
4 Sep 2019
Replying to @vecirex @CCC_CH @KantonZuerich @dostrebel @zurichlive @SRF @Knackeboul @digiges_ch @PostFinance
StPO und BÜPF enthalten die Grundlage nicht. Würde mich aber nicht wundern, wenn ein Polizeigesetz sie enthalten würde. #MITM
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Für Kontext an der Kritik, hier entlang: bigbrotherawards.ch/die-prei… #BigBrotherAwards #BBA
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Eine Antwort der @KapoZuerich zu #MITM-Serverüberwachungen bleibt nach wie vor aus. nitter.vloup.ch/vecirex/status/1… #BigBrotherAwards
🏴 Hernâni Marques 🐈‍⬛
 @vecirex
4 Sep 2019
Replying to @martinsteiger @strafprozess @CCC_CH @dostrebel @zurichlive @Knackeboul
Wie seht ihr das @KapoZuerich: auf welcher Grundlage, die das ZMG bewilligt, leitet ihr Daten direkt ob Servern aus? 🤔
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Wer weiss, wie häufig #Staatstrojaner - zumal nach #BÜPF, nicht aber NDG - zum Einsatz kommen, ist das @fedpolCH, das - wie erwähnt - die Beschaffungen vornimmt; vgl. auch @lukasmaeder / @NZZ. nzz.ch/schweiz/ueberwachung-… Nun ist aber nichtmal die CH-weite Gesamteinsatzzahl bekannt.
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@bglaettli Wäre das was für eine #parlCH-Anfrage an den Bundesrat? #BigBrotherAwards
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Replying to @bglaettli @vecirex @CCC_CH @Philzvill @tagesanzeiger @KantonZuerich @KapoZuerich @fedpolCH @strafprozess @martinsteiger @zurichlive @dostrebel @lukasmaeder @NZZ
Aber du müsstest mir schon sagen was mehr du wissen möchtest als in der von @Nils_Gueggi erwähnten öffentlichen Statistik drin ist. Erfolge kann der Dienst ÜPF logischerweise nicht messen.
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