Liebe @GrueneCH Das sieht gut aus! Aber tappen wir nicht in die Falle einer Bundesrats-Debatte! Abgesehen davon, dass 1mal >10% nicht reicht, ist der Aufschwung mit den Klima- und Frauen-Bewegungen verbunden. (Diese aber sind nicht bundesrätlich gestimmt.) tagesanzeiger.ch/kultur/dive…
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Es ist noch viel einfacher. Bundesratssitze werden vom Kartell der Bundesratsparteien vergeben. Solange diese zusammenhalten, passiert im Resultat nichts. Hingegen können die Wählenden an der Urne real die Zusammensetzung des Parlaments ergrünen lassen. 1/2
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2/2 Und das ist entscheidend, sogar entscheidender für die konkrete Gesetzgebungsarbeit. Damit das CO2 gesetz nach dem Ständerat nicht verwässert, sondern nochmals griffiger wird, dafür brauchts viel mehr grün im Nationalrat!

Sep 5, 2019 · 4:13 PM UTC

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