"Die CVP-Fraktion begrüsst im Weiteren die im Lichte eines verbesserten Grundrechtsschutzes eingebrachten Vorschläge der Kommissionsmehrheit, namentlich das Verbot, codierende Abschnitte der #DNA zu untersuchen."
Jean-Michel Cina, Fraktionssprecher, 2002
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«Der Rechtsstaat braucht Sicherheit, und er braucht diese Instrumente. Aber die SVP-Fraktion will gleichzeitig auch die Rechte der Bürger schützen. Sicherheit und Freiheit gehören ebenfalls zum Rechtsstaat. Wir wollen keine allgemeine und unbeschränkte Überwachung ... 1/2
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2/2 ... durch perfektionierte Informationsdatenbanken. Die SVP-Fraktion begrüsst deshalb das Konzept der Kommissionsmehrheit"
Ulrich Siegrist, Fraktionssprecher SVP, 2002
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«Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass das Türchen, das in Richtung von codierenden Abschnitten in der Botschaft des Bundesrates offen gelassen wurde, sehr zu Recht zugemacht wurde.»
Felix Gutzwiller, Fraktionssprecher FDP 2002
parlament.ch/de/ratsbetrieb/… #DNA
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Ein Kontrapunkt zur heutigen Debatte über #DNA aus dem damaligen Rat. Die RK-S hatte sich damals sogar extra ein Gutachten machen lassen, um sicher zu sein, dass nicht-codierende Teile nicht plötzlich vielleicht in Zukunft auch codierende Info enthielten.
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Aug 28, 2019 · 12:59 PM UTC
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