Die Unabhängigkeit der Richter ist absolut in Ordnung. Trotzdem halte ich den Entscheid in der Sache für weltfremd. Drei von fünf Richtern erlauben Frankreich eine klassische fishing expedition bei Schweizer Banken. Die Tragweite dieses Entscheids ist höchst problematisch.
Weil es eben ein Entscheid mit eminent politischen Folgen ist. Die Linke steht ausländischen Fishing Expeditions auf böse Schweizer Banken wohlwollend gegenüber. Da ist es erstaunlich, wenn ein bürgerlicher Richter sie darin unterstützt.
