Die Schweiz tut was Deutschland auch tun soll. Es ist Zeit fĂŒr einen deutschen Exportverbot gegen den VAE und einen weiteren gegen Saudi Arabien!
*Ohne rechtliche LĂŒcken!
#Jemen #Pilatus
Endlich stoppt der Bund die #KriegsgeschĂ€fte von @PilatusAircraft mit Saudi-Arabien und den VAE. ĂberfĂ€llig!
Umso unverstĂ€ndlicher bleibt, dass der Bundesrat kein generelles Waffen-Exportverbot ĂŒber alle im #Jemen-Konflikt involvierten LĂ€ndern verhĂ€ngen will.
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I hate to break the bad news: Leider hat sich auch die Schweiz nicht zu einem vollstĂ€ndigen Waffen-Exportverbot in die LĂ€ndern durchgerungen, welche im Yemen-Krieg tĂ€tig sind. Da braucht es auch ggĂŒ. der Schweizer Regierung weiter öffentlichen Druck.
Jun 26, 2019 · 11:59 AM UTC
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