Polizeiliche Massnahmen gegen #Terrorismus:
👍die übertriebenen Forderungen der Kantone nach Präventivhaft wurden nicht erfüllt
👎Gesetz bleibt aber höchst kritisch. "Gefährder" darf in einem Rechtsstaat kein Tatbestand sein: verts.ch/societe/droits-fond… @tagesanzeiger @Blickch @NZZ
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Hier ein Kommentar aus grundrechtlicher Sicht zum damaligen Gesetzesentwurf (Vernehmlassung): nzz.ch/meinung/massnahmen-ge…
May 22, 2019 · 2:16 PM UTC
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