Der Bundesrat, zu «Europa» zerstritten wie eh und je, schiebt das #Rahmenabkommen kommentarlos an das Parlament weiter. Viele Parlis fordern: «Nachverhandeln!» Und da wäre noch Staatssekretär #Balzaretti, der sagt, was Sache ist: bit.ly/2E7e0Sv

Ein Hoch auf Balzaretti - Politblog

In der trüben Debatte ums Rahmenabkommen mit der EU ist der Chefdiplomat unser einziger Lichtblick.

blog.tagesanzeiger.ch
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Journalisten und Politologen haben leicht schreiben. Sie tragen ja auch keine politische Verantwortung.
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Als Ergänzung, Herr Parteipräsident: Politikerinnen und Politiker übernehmen de facto auch keine Verantwortung für ihr Tun oder Nichttun. cc @retolipp @thluethi
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Replying to @Mark_Balsiger @gerhardpfister @retolipp @ThLuethi
Reale Verantwortung würde im Moment der Bundesrat tragen. Ohne eine formelle Weiterleitung des InstA an das Parlament finden nur kreative Pseudo-Konsultationen statt, ohne dass das Parlament etwas zu sagen hätte.

Feb 22, 2019 · 2:02 PM UTC
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