EU-Urheberrechtsgesetz: Welche Auswirkungen hat das auf die Schweiz? Eine erste Antwort auf eine Bürgerfrage. balthasar-glaettli.ch/2019/0…

EU-Urheberrechtsgesetz: Auswirkungen?

Immer wieder erhalte ich interessante Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Manche Antworten mögen auch ein breiteres Publikum interessieren. Darum will ich künftig solche Antworten hier...

2016.balthasar-glaettli.ch
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Jedenfalls: Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie mit Filtern und Leistungsschutzrecht wird auch Nutzer in der Schweiz betreffen, denn sie nutzen ja fast ausschliesslich Plattformen, die dieses EU-Recht anwenden müssen, sofern es definitiv Geltung erlangt.
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Replying to @martinsteiger
Meines Erachtens durchaus möglicherweise faktisch, aber nicht rechtlich. Denn die Plattformen _müssen_ EU-Recht nur für EU-Kund*innen anwenden. Wenn sie dies auch sonst, also auf CH-User anwenden, dann auf freiwilliger Basis. - oder liege ich falsch @martinsteiger ?

Feb 14, 2019 · 11:10 AM UTC

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Replying to @bglaettli
«Schengen» ist sowieso eine endlose Quelle von Missverständnissen. Dazu zählt auch, dass kaum jemand weiss, dass es bei «Schengen» nicht primär um _teilweise_ entfallende Grenzkontrollen, sondern um den gesamteuropäischen Überwachungsstaat geht … 🙄
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Was der Grund ist warum ich damals (entgegen der Grünen Parole) nein gestimmt habe. Stichwort Schleierfahndung zB.