Präsident @GrueneCH @LesVertsSuisses, Nationalrat ZH. twittert selbst und Team Glättli (^tg). Lock=Paywall. @bglaettli@mastodon.social @bglaettli.bsky.social
Zürich
Joined May 2008
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Sowohl Gegner*innen als auch Befürworter*innen der CoronaApp bestürmen mich mit Mails. Hier darum ein paar Klarstellungen. Wie so oft ist die Realität nicht schwarz-weiss. Nimm dir die Zeit bis zum Schluss des Videos!
#dp3t #COVID19 #Tracing #tracingapp
instagram.com/tv/B_4qbLjqqMI…
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PS: ich würde die Aussage sofort teilen, dass andere Anwendungen (private und staatliche) vom Schutzniveau her problematischer sind.
A) bei Datenverarbeitung Bund braucht es gesetzl. Grundlagen (DSG Art. 17) - bei Tests einen gesetzlich verankerten Zweck (DSG Art. 17a).
B) es geht bei Gesetz aber nicht nur um Datenschutz. Auch um reale Freiwilligkeit = Diskriminierungsschutz
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Der passende und treffende Kommentar dazu heute im @tagesanzeiger von @renzfabian01 :
tagesanzeiger.ch/das-volk-ha…
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Arbeitsverweigerung im Bundesbern. Gestern forderte ich den Nationalrat mit einem Ordnungsantrag auf, den Schlussspurt zu machen. Dann wüssten heute die Geschäftsmieter*innen, woran sie sind. Nun zieht sich das Drama hin bis zur Sommersession. Wieviele sind dann pleite? #parlch
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Wer sagt denn, dass man das nicht einbauen kann ?
Ich verstehe weiterhin die Wut-Intensität nicht.
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Bezüglich erhöhter Erwartungen:
Wie geht man mit false positives um (vgl dazu Bruce Schneier). Man muss sicher APP lieber zu sensibel als zu lasch konfigurieren. ergo falsePositives++; ergo (vieleTestsNötig OR megaVieleLeuteInUnnötigerQuarantäne)
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Thema Freiwilligkeit: ohne Gesetz keine Möglichkeit zB Diskriminierungsfreiheit mit Drittwirkung durchzusetzen.
Zudem - aber das ist nochmals ein ganz anderes Thema: findest du nicht, die Erwartungen an die APP sind überhöht? (PS: Das ist noch kein Grund dagegen zu sein)
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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @RegulaRytz @jungegruene_ch #leavenoonebehind
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Wie kommen sie darauf? Habe ich je die Auflösung einer Demonstration der SVP gefordert in meinem ganzen Leben? Bitte Belege.
Genau! Keine Einschränkung der Grundrechte, die nicht wegen der Bekämpfung der Pandemie nötig ist.
#COVID19 Lockerungen ab 11. Mai sollten auch für die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum gelten. Demoverbote müssen in jedem Fall verhältnismässig sein. Wenn offensichlich keine Gefahr für Ausbreitung der Pandemie besteht, müssen Aktionen erlaubt sein.
amnesty.ch/de/laender/europa…
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Vergleiche dazu auch, eben veröffentlicht, die Stellungnahme von Amnesty International Schweiz @Amnesty_Schweiz
amnesty.ch/de/laender/europa…
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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @mtoengi @ChBadertscher #verpflichtungskredit #luftfahrt
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Ja, die Tippfehler korrigiere ich noch ;-)
Und: JA ich finde auch den Einsatz der Polizei eben gegen die friedliche Täfeli-Aktion von Klima-Aktivist*innen vor den BEA-Hallen (dem temporären "Bundeshaus") völlig unnötig und übertrieben.
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Es gibt keinen Anlass und auch keine Rechtfertigung, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit stärker einzuschränken, als dies aufgrund der generellen Vorschriften (Gruppen von max. 5 Personen, Distancing) sowieso schon der Fall ist.
Das muss der BR klarstellen
#parlCH
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Eingangsvotum a.o. Session balthasar-glaettli.ch/2020/0…
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@alinetrede zu den Bürgerlichen: "Sie haben gesagt, es sei heute nicht der richtige Zeitpunkt, über Klimaziele im Luftverkehr zu sprechen. Sie haben recht! Es ist schon viel zu spät."
Word.
#parlCH #Klimaschutz #klimakrise #Klimawandel @klimastreik @KlimaAllianzCH @GrueneCH
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@alinetrede zum #Luftfahrtgesetz: "Wir haben JETZT die Chance, die Klimaziele im Flugbereich festzuschreiben." #parlCH
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