NR Thomas Hurter (SVP) wirft uns vor: "Sie wollen diese Session nur, um ihre politischen Ziele durchzusetzen." Stimmt. Dafür ist Politik eigentlich da. Darum kämpfen wir GRÜNEN auch jetzt für Klimaschutz. 1/2
Die SVP spricht Klartext. Die Nöte des Gewerbes, die Mieten trotz Schliessung bezahlen zu müssen, sind ihr egal. Die Gewinne der Immolobby dagegen sind ihr heilig.
Obwohl die Frage doch bloss ist: brauchen die Vermieter ihre Reserven für Leerstänfe jetzt, um Gewerbekonkurse 1/
3/ Entscheidend dann ist, welchen Zusammenhang dies mit der Ansteckung hat. Als Laie kann ich mich dazu nicht kompetent äussern, immerhin ist es Teil der wissenschaftlichen Debatte, vgl. z.B. hier: nejm.org/doi/full/10.1056/NE…
2/ Jedes Tracing funktioniert nur (ob via App oder von Hand), wenn als Trigger die Angesteckten sich rasch melden. Bei vielen asymptomatischen Verläufen resp. Verläufen mit subklinischen Symptomen gibt es diese Trigger nicht (ausser bei einer breiten Durchtestung).
Ich & die grosse Mehrheit der staatspolitischen Kommission will das so nicht zuletzt deshalb, weil die Datenschutzrisiken sehr real sind, der tatsächliche Nutzen weniger. Jedenfalls solange nicht flächendeckend regelmässig getestet wird (und dann brauchts App nicht mehr). 1/
Lektüre, wohl erst für nach der a.o. Session: Der Bericht des Bundesrats zu meinem Postulat 17.4295 "Sicherheitsstandards für Internet-of-Things-Geräte prüfen, weil diese eine der grössten Bedrohungen der Cybersicherheit sind" #IoT#CyberSecurityefd.admin.ch/efd/de/home/dok…
Genau. Und ein massiver Rückschlag gegenüber dem Grundsatz-Commitment, das eine Mehrheit des Parlaments durch die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen gegeben hat.
Wir lösen die Corona-Krise nicht, indem wir die Klimakrise mit Staatsmillionen weiter befeuern!