Der Radio 1-Doppelpunkt mit Grünen-Fraktionspräsident @bglaettli ist jetzt als Podcast bereit.
radio1.ch/de/podcasts/doppel…
Wie er mit der Situation umgeht, ob die @GrueneCH den Wechsel an der Parteispitze durchziehen und wie die Corona-Massnahmen wieder gelockert werden könnten...
Die Flüchtlingslager in Griechenland müssen evakuiert werden. Das ist eine gemeinsame Verantwortung aller Dublin Staaten, also auch der Schweiz.
#LeaveNoOneBehind
#LeaveNoOneBehind - Aktuell harren auf der Insel Lesbos in Griechenland 20'000 Geflüchtete ohne Zugang zu Hygiene oder Medizin aus - wenn sich dort der Corona-Virus ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe.
Wir fordern darum den Bundesrat auf, sofort gemeinsam (1/3)
2/ Der GRÜNE deutsche EU-Parlamentarier @sven_giegold hat mit anderen zusammen bereits über 100'000 Unterschriften gesammelt für dieses Anliegen
change.org/p/eil-petition-hu…
Es ist höchste Zeit, die Lager auf den Ägäisinseln zu evakuieren. Das ist offensichtlich, braucht aber politischen Mut - und ich hoffe, dass der NZZ Kommentar mithilft, dass der politische Mut in der CH wächst, hier mitzuhelfen! 1/
#coronavirusnzz.ch/meinung/coronavirus-m… via @NZZ
Das «Corona-Paradies»: Eine Pflegerin, ein Helfer und ein Politiker berichten aus Lesbos. Es braucht eine rasche kontrollierte Evakuierung der Flüchtlings-Lager. watson.ch/!448294062?utm_med…
5/ ALLERDINGS gibt es keine dritte Instanz, die dies korrigieren kann. Das Parlament müsste sich hier selbst kontrollieren. Das ist generell so. Weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben in der CH. Aber es ist hier - wegen Ausschaltung des Referendums noch problematischer.
4/ Beseitigung der Gefährdung geeignet sein und dürfen die Grundrechte nur verhältnismässig (also insoweit auch wirklich nötig im sachlichen Zusammenhang) ausser Kraft setzen.