Präsident @GrueneCH @LesVertsSuisses, Nationalrat ZH. twittert selbst und Team Glättli (^tg). Lock=Paywall. @bglaettli@mastodon.social @bglaettli.bsky.social
Zürich
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3/ als der Bundesrat. Dessen Notverordnungen sind 6 Monate befristet. Solche des Parlaments dürften 3 Jahre in Kraft bleiben. Natürlich ist klar: Auch solche Notverordnungen dürfen nicht einfach die verfassungsmässigen Grundrechte ausser Kraft setzen. Sondern sie müssen für die
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2/ Berichte und ernsthafte Diskussionen über Demokratie in der ausserordentlichen Lage finde ich wichtig. Mir fehlt in vielen aber ein Aspekt: Was ist mit den Grundrechten in der ausserordentlichen Lage? Das Parlament hat noch viel weitreichendere Kompetenzen für Notverordnungen
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Was leider oft nicht gesagt wird: Die Büros haben am 15.3. bereits den Parlamentsdiensten zugleich mit dem Entscheid zum Sessionsabbruch auch den Auftrag gegeben, rasch wieder Tagungsfähigkeit zu organisieren. Weil schon damals zu erwarten war, dass es zu einer a.o. Session kommt
#Corona Guter Beitrag @tagesanzeiger zu Vollmachten. Was sagt es über Kapital-Demokratie aus, dass Baustellen offen bleiben, das Parlament aber geschlossen ist? Jene sind heikler als dieses. @GrueneCH @spschweiz @cedricwermuth @bglaettli @Kasparsurber 1v2
tagesanzeiger.ch/schweiz/sta…
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Unterdessen ist klar. Es gibt eine ausserordentliche Session. Diese muss in der dritten Kalenderwoche nach Einreichung des Begehrens stattfinden (FHG Art. 28, Abs. 3) admin.ch/opc/de/classified-c…
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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @JanAlbrecht @GrueneCH @GrueneBasel #coronakrise #carearbeit
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Auf La Résistance werden Restaurants aufgelistet, die wegen des Corona-Virus auf Take-Away-Angebote umgestiegen sind: la-resistance.ch/
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Viele dieser Empfehlungen für Akademiker*innen können auch anderen helfen, die momentan nicht so arbeiten (können) wie gewohnt.
Academic peeps: I've lived through many disasters. Here is my advice on "productivity". First, play the long game. Your peers who are trying to work as normal right now are going to burn out fast. They're doomed. Make a plan with a longer vision. /1
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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @mayagraf_bl @dani_graf @fisler #covid19
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Der deutsche Mieterbund begrüßt den Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss. hier die MM des deutschen Mieterbunds: mieterbund.de/startseite/new…
Wir brauchen Lösungen auch in der Schweiz. Die Forderungen des MV Schweiz hier: mieterverband.ch/mv/politik-…
#coronavirus @Mieterverband
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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @adelethorens @isaacreber #covidー19 #dreiländereck
Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @LeonorePorchet @luzian_franzini @XavCompany #coronavirus #vaud
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Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene?ed… Beiträge u.a. von @RegulaSterchi @KonstantinNotz #irrsinn #corona
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Gemäss Umzugsstudie 2017 von Movu ziehen pro Jahr 1 Mio Menschen in der Schweiz um. Gemäss Umzugsreport Homegate von 2017 sind das 400'000 Haushalte... wohl gehäuft auf die 2 üblichen Zügeltermine. Ich schätze konservativ also 100'000 bis 200'000 Haushalte Ende März.
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Danke für alle Lösungsansätze für die #Coronakrise an den Bundesrat.
Leider sind viele drängende Fragen aber auch noch offen. Z.b. was machen Menschen, die zügeln müssen? Ohne Zügelunternehmen. Und mehr als 5 Personen am Ort sind verboten?
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Danke für alle Lösungsansätze an den Bundesrat.
Aber: Für die offenen Punkte gerade im Bereich der (Geschäfts)mieten bitte weiterhin die Petition unterstützen, wir sind #tooManyToFail. Das gilt erade auch für die KMU und Selbständigen.
📝⏩ gruene.ch/gesellschaft/tooma…
Der Druck wirkt! Der Bundesrat greift den KMU und den Selbständigen unter die Arme. Gut so! Wichtig ist, dass die Hilfe so schnell wie möglich zu den Leuten kommt. Bis dahin müssen Kündigungen bei Zahlungsverzug von Mieten ausgesetzt werden! @GrueneCH #Covid_19
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Auch in der Schweiz gilt: Alle Menschen schützen. Alt, Jung, & welcher Status auch immer.
Massenunterbringung im Asylbereich ist unverantwortlich. Auch Asylsuchende müssen Abstand halten können. Und Asylverfahren sind zu sistieren, wenn keine korrekte Rechtsberatung möglich ist.
Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften usw. Das damit verbundene Infektionsrisiko ist nicht zu verantworten. Geflüchtete, die Risikogruppen angehören, müssen geschützt werden. #LeaveNoOneBehind #Covid_19
seebruecke.org/news/gesundhe…
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Druck wirkt. Wir sind #tooManyToFail. Bundesrat greift KMU unter die Arme. Wichtig ist, dass die Hilfe so schnell wie möglich zu den Leuten/KMU kommt.
ABER: Bis dahin müssen KÜNDIGUNGEN bei Zahlungsverzug von Mieten ausgesetzt werden.
Drum weiter 📝
⏩ gruene.ch/gesellschaft/tooma…
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VierzigTageBuch. Eines dieser Projekte, die einen freuen, obwohl man sich wünschen muss, es hätte den Anlass dazu nie gegeben
wemakeit.com/projects/vierzi… via @wemakeit #coronavirus
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