Absurde Prioritätensetzung: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will die horrende Summe von sechs Mia Franken 💰💰💰 in die Beschaffung neuer Kampflugzeuge investieren. Wir sind bereit fürs Referendum!
gruene.ch/medienmitteilungen…
Aber halt... Alle jetzigen eVoting Versuchsprojekte funktionieren so, dass in diesem Couvert die Zugangsdaten zur elektronischen Plattform drin gewesen wären.
2/ Und wir setzen uns ein für eine neue Zauberformel 2/2/1/1/1, damit nicht einfach eine Partei für eine andere ganz aus dem Bundesrat rausgekegelt wird. Das Ziel muss sein, dass nicht immer weniger Wählende, sondern deutlich mehr Wählende auch in der Regierung vertreten sind.
Wir treten nicht an für den Bundesrat, weil es einfach ist. Sondern weil es richtig ist, dass historische Umwälzungen #Klimawahl an der Urne auch zu Anpassungen im Bundesrat führen. 1/
Die Fraktion der @GrueneCH hat entschieden: wir nominieren Irène Kälin als zweite Vizepräsidentin des Nationalrats.
Viel Glück für die Wahl am 2. Dezember und alles Gute für dieses ehrenvolle Amt!
Kandieren (auch Konfieren) ist eine Konservierungsmethode für frische, essbare Pflanzenteile (meist Früchte und Obst), bei denen der Zuckergehalt der Früchte auf mindestens 70 Prozent erhöht und der Wassergehalt reduziert wird.
Ich freue mich sehr, dass Regula Rytz sich für die Bundesrats-Nomination zur Verfügung stellt.
Morgen Freitag entscheidet die Fraktion über unsere Strategie. Point de Presse Freitag 16h im Bundeshaus.
Neue beste Freunde der CH: Auch in Brüssel haben die GRÜNEN an Gewicht gewonnen. Prominente Vertreter fordern nun, dass die EU weniger arrogant mit der CH umspringt. Ein #Rahmenabkommen#Deal könnte sein: Mehr Lohnschutz & mehr Kampf gegen Geldwäscherei. tagesanzeiger.ch/10419138
Tatsächlich sieht es so aus, als würde die Abmachung mit der FDP klappen. Dass sie zwar einiges noch nicht korrigiert hatten im NR aber sich bereit zeigen, im Ständerat das konstruktiv zu überdenken. Erfreulich. Danke an @JauslinMatthias - hoffe, das hält dann im NR auch. #parlch
Ingesamt stehen die Chancen nun gut, dass der Ständerat im Dezember eine Datenschutzgesetz auf europäischem Niveau beschliesst. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die EU, die bis Ende Mai 2020 darüber entscheidet, ob die Schweiz weiterhin die Gleichwertigkeitsanerkennung erhält.