Präsident @GrueneCH @LesVertsSuisses, Nationalrat ZH. twittert selbst und Team Glättli (^tg). Lock=Paywall. @bglaettli@mastodon.social @bglaettli.bsky.social
Zürich
Joined May 2008
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(S. 31) Am 19. März 2012 [...] erkundigte sich der Präsident der Delegation beim Direktor NDB [...]. Die Antwort des Direktors NDB lautete, seinem Mandat zufolge sei der Nachrichtendienst für Wirtschaftsspionage nicht zuständig.
KLAR IST: Seiler wusste, was er nicht durfte!
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(S. 27) "Die Auslandbeschaffung hätte deshalb die Bearbeitung des Informationsbegehrens der BKP aus dem Verfahren zum Datendiebstahl bei der CS (vgl. Verfahren EISBEIN) nicht übernehmen und Daniel Moser keinen solchen Auftrag erteilen dürfen. "
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(S. 25) "Für die Spionageabwehr des NDB bedeutete dies, dass unter dem ZNDG keine Informationen über eine ausländische Steuerbehörde beschafft werden durften."
UND: Das wussten alle. Denn BR Maurer hatte das im SR öffentlich als Grund genannt, warum es ein neues Gesetz brauche.
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"Eine aktive Informationsbeschaffung vor Ort im Ausland wäre jedoch nicht zulässig gewesen. Insbesondere wäre der NDB nicht befugt gewesen, über Daniel Moser einen Maulwurf in einer ausländischen Behörde platzieren zu lassen."
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...die bürgerliche Nationalratsmehrheit aber wollte in der Frühlingssession auf das Informationssicherheitsgesetz nicht mal eintreten...
#Cybersecurity
The real cyberthreat - Von washingtonpost.com buff.ly/2I0I1Uo
Wenn es mit jedem klugen Vorstoss von mir so schnell vorwärts ginge wie hier, dann könnte ich bald zufrieden zurücktreten ;-)
balthasar-glaettli.ch/2018/0…
Zustelladresse für Facebook & Co.: Was @bglaettli und @martinsteiger kürzlich als Forderung lancierten (nzz.ch/schweiz/facebook-und-…), nimmt die Rechtskommission des Ständerats nun in einer Motion auf. Kluge Realpolitik parlament.ch/de/ratsbetrieb/…
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#Klimaschutz kann man nur ernst machen, wenn man ernst macht. Antwort von @economiesuisse «Initiative greift wichtiges Anliegen auf, schiesst aber weit übers Ziel hinaus und ist deshalb brandgefährlich» ist nicht nur schwach. Sondern brandgefährlich.
#Gletscherschutzinitiative
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Rückenwind für meine Forderung, dass Internetplattformen CH-Zustelldomizil haben müssen: RK-S nimmt Idee in eigener Motion auf. balthasar-glaettli.ch/2018/0…
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Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit mit Dir @alinetrede !
Aline Trede übernimmt in der Sommersession den Nationalratssitz der Grünen @gruenebern. Herzliche Gratulation und wir wünschen erfolgreiches Wirken unter der (grünen) Bundeshauskuppel! gruenebern.ch/blog/category/…
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Die Verhaftung von Puigdemont war nicht schlau tagesanzeiger.ch/12847731
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Einige interessante Links findest Du hier: “Wahlen 2018 (Wahlen & Abstimmungen) Staatskanzlei” nzzl.us/7VmTpMi
@Chrige_Haesler und @eviallemann - ❤️ liche Gratulation zur Wahl in den Regierungsrat!
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Jeder dritte Vogel ist verschwunden. Wegen intensiver Landwirtschaft und Einsatz von Pestiziden. 20min.ch/schweiz/news/story/…
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Türkei gefährdet fragile Medienfreiheit in Rojava epaper.nzz.ch/index.cfm/epap…
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Bei der offenbar sehr tiefen Wahlbeteiligung ist es umso wichtiger, dass Du noch an die Urne gehst: als #BernerIn #grünwählen zählt nun doppelt. #gogreen
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Dass die @NZZaS einen Bericht über den ermordeten Polizisten Arnaud Beltrame heute kommentarlos mit einem Plakat der Generation identitaire illustriert lässt auf eine Bildredaktion/Abschluss ohne wirkliche politische Sensibilität schliessen.
Schade.
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Heute gilt's. Wahlen im Kanton Bern #WahlBE18 #WahlBE2018 #GoGreen
#gruenezukunft Go @Chrige_Haesler
Achtung #Sommerzeit !!
Urnen schliessen in Winterzeit gerechnet eine Stunde früher.
Hier noch die Wahllokale in der Stadt Bern:
bern.ch/themen/stadt-recht-u…
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