Bundeskabinett hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen! Angeblich will man «rechtswidrige Inhalte, Gewaltaufrufe, Identitätsmissbrauch und andere Gefahren im Internet» verhindern. Der Zensur der Meinungsfreiheit sind keine Grenzen mehr gesetzt. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/P…