H.-J. Papier, ehemaliger Präsident des BfG, hat das höchste Gericht scharf gerügt, dass es eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe. youtube.com/watch?v=uQr3nkpX…

Sep 24, 2023 · 6:00 AM UTC

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Replying to @apolut_net
auch unter Papier war das Bundesverfassungsgericht ein zahnloser Schoßhund, der nie wagte, dem Regime zu widersprechen… wenn überhaupt, dann wurde gefordert, beim nächsten mal aber ein paar Formalien leicht anzupassen aus Karlsruhe kam schon immer ein aufmunterndes weiter so! im Grunde ist das Bundesverfassungsgericht die Schwesterorganisation des Ethikrates - beide mit der Aufgabe, Stastsverbrechen nachträglich zu legitimieren
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