H.-J. Papier, ehemaliger Präsident des BfG, hat das höchste Gericht scharf gerügt, dass es eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe. youtube.com/watch?v=uQr3nkpX…
Sep 24, 2023 · 6:00 AM UTC
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