Die Bund-Länder-Konferenz ist kein Verfassungsorgan, nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt und kann auch keine rechtlich bindenden Regelungen erlassen. Für das Gremium gibt es keine gesetzliche Grundlage. Ist es das Politbüro 2.0? tagesschau.de/inland/innenpo…

Jan 7, 2022 · 6:12 PM UTC

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Replying to @apolut_net
Leider gibt's dafür kein Verständnis.
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Replying to @apolut_net
Das ist dad Problem. Nur wenige wissen das, niemand blickt durch und lassen sich durch Medien manipulieren
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Replying to @apolut_net
Wann fasst sich die Judikative endlich mal ein Herz und tut was dagegen?
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Panwirtschaft ohne Plan in DDR Manier, ohne Sachverstand. So sehe ich das.
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Replying to @apolut_net
Mein Gott! Es steht doch im Artikel mehrmals, das es sich um eine VORLAGE handelt. Die Konferenz wird also nichts beschließen.