Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: "Unangemeldete Versammlungen nicht automatisch illegal." "Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund." focus.de/politik/deutschland…

Jan 6, 2022 · 8:13 AM UTC

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Replying to @apolut_net
Viele Linke sind sehr nachsichtig, wenn es um Gesetzesverstösse von links geht. Die werden als ziviler Ungehorsam oft sogar gefeiert.
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Replying to @apolut_net
Als Beispiele nannte er den Einsatz moderner Videotechnik mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung oder die so genannte Quellen-Kommunikationsüberwachung. Mit dem Satz hat er mich verloren 🤣
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