Hätte sich die SED auf Covid berufen stünde die Mauer noch. Jede Demo wäre aus hygienischen Gründen niedergeschlagen worden. Was der DDR nicht gelang wird jetzt Realität in der BRD. "Alles ganz normal..." Es geht um unser aller StaatSSicherheit netzpolitik.org/2021/nordrhe…

Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

netzpolitik.org

Dec 14, 2021 · 1:30 PM UTC
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