Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema Meinungsfreiheit vom 21.9.2021 in Zittau. Ein offener Diskurs zur freien Meinungsäußerung muss wieder möglich sein. Das Regieren im Verfassungsbruch muss aufhören. apolut.net/friedemann-willem…

Oct 17, 2021 · 7:46 AM UTC

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Replying to @apolut_net
Ist es nicht so, dass der oberste Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle nicht hinreichend und eindringlich zur "Verfassungstreue" mahnte? Wie war es mit der spontanen Erklärung die "NPD" sei verfassungswidrig; die NPD könnte jedoch nicht verboten werden?