Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
Mindestens 30 Mrd. Euro muss die Mittelschicht aufbringen, wenn #Laschet Kanzler wird. Mein Gastbeitrag mit Dietmar Bartsch über die Steuerpläne der #Union und warum wir in der Umweltpolitik Alternativen schaffen statt Alternativloses teurer machen müssen. t-online.de/nachrichten/deut…
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Heute steigt der #Mindestlohn – um erbärmliche 10 Cent auf 9,60 Euro brutto die Stunde. Ein schlechter Witz, wie soll man davon steigene #Mieten, #Heizkosten u.a. bezahlen? Der Mindestlohn kann und muss auf 13 Euro angehoben werden, alles darunter führt in #Altersarmut.
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Im Interview mit Cashkurs geht es um mein Buch "Die Selbstgerechten" und die Debatte um Identitätspolitik. Weitere Themen sind die Corona-Politik der Bundesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Diskussion um eine Impfpflicht. cashkurs.com/cashkurs-tv/bei…
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Was unternehmen #Spahn und #Merkel, damit im Herbst & Winter an allen Schulen sicherer Präsenzunterricht – mit kleineren Klassen und Luftfiltern in allen Räumen – stattfinden kann? Vermutlich wieder nichts. Die #Kinder und Eltern müssen dieses Totalversagen dann wieder ausbaden.
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Wenn die #Bundesnotbremse auf einer untauglichen Grundlage beruht, kann sie doch nicht einfach „jederzeit aktiviert“ werden, Frau #Merkel! Die hartnäckige Weigerung der #Bundesregierung, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wird langsam grotesk. tagesschau.de/faktenfinder/c…
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In der Talkshow 3nach9 spreche ich über den Mangel an #Diskussionskultur, wie ich linke Politik verändern will, welches Fazit ich nach 16 Jahren #Merkel ziehe und was man gegen die soziale Spaltung und Konzentration von #Reichtum unternehmen müsste: dein.radiobremen.de/videos/s…
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Im Video der Woche thematisiere ich nach dem #Putin-#Biden-Gipfel, wie der Westen durch neue #Atomwaffen & computergesteuerte Waffensysteme den Frieden aufs Spiel setzt. Auch #BuReg will vor den Sommerferien noch Rüstungsprojekte in Mrd.-Höhe durchdrücken. youtube.com/QsE3xEwsTtI
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#AKK möchte einen 4,5 Mrd-Blankoscheck für ein wahnwitziges Aufrüstungsprojekt, für das nicht einmal Verträge vorliegen? Die #GroKo sollte die Personalnot im Gesundheitswesen bekämpfen statt irre Summen an Steuergeld für Kampfjets zum Fenster rauszuwerfen! zdf.de/nachrichten/politik/k…
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Trotz #Coronakrise gibt es mehr Multimillionäre in Deutschland als je zuvor. Eine #Vermögensabgabe für die reichsten 0,7% würde uns hunderte Mrd. Euro einbringen. Die #CDU darf sich nicht länger gegen eine solche Soli-Abgabe für Superreiche sperren! stern.de/wirtschaft/geld/ver…
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Nach den Wahlen von Sachsen-Anhalt ist die #CDU wieder obenauf - als hätte es die Skandale der letzten Wochen und Monate gar nicht gegeben. Mein Video der Woche über 16 Jahre #Merkel und warum die CDU keine "Partei der Mitte" ist, sondern das Land spaltet: youtube.com/KYrGVcvpz3A
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Apotheken bekamen Mondpreise für #Masken, mit Milliarden finanzierte #Intensivbetten sind nicht auffindbar, durch Fehlanreize wurden Daten zur Auslastung auf Intensivstationen unbrauchbar - wer so viel Schaden anrichtet, sollte zurücktreten, Herr #Spahn! tagesschau.de/investigativ/n…
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Die reichsten US-Milliardäre zahlen zT weniger Steuern als normale Arbeitnehmer. E. Musk 2018: 0€. Wie wird das wohl in D-land sein? Wir brauchen sofort eine #Vermögenssteuer für Superreiche. An die Adresse von SPD & GRÜNE: Das geht nicht mit Union & FDP! dw.com/de/us-milliard%C3%A4r…
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Trotz massenhafter #Altersarmut plant die #CDU offenbar den nächsten Rentenschock. Dabei hält man in anstrengenden Berufen gar nicht bis 68 durch, schon jetzt sterben viele, bevor sie den Ruhestand genießen könnten. Unsozialer geht es kaum, Herr #Altmaier. tagesschau.de/wirtschaft/ren…
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Gestern war ich bei #AnneWill zur Wahl in #SachsenAnhalt: Die AfD ist keine soziale Opposition, aber #DieLinke muss dringend darüber nachdenken, warum wir nicht mehr Stimme der Unzufriedenen und des sozialen Protests sind. daserste.ndr.de/annewill/vid…
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