Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Sahra Wagenknecht retweeted
#OlafScholz hat im #Bundestag #Pinocchio gespielt. @Linksfraktion @OliverSchroem zeit.de/hamburg/2020-09/cum-… #CumEx
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Hier das gesamte Gespräch, das ich bei der gestrigen Sendung von Sandra #Maischberger mit Frank Thelen zu #Digitalisierung geführt habe. youtube.com/S-rtuWjSTAk
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Gestern bei #Maischberger: Warum Jeff #Bezos und Elon #Musk für mich keine Vorbilder sind und wir in Europa dringend gemeinnützige Alternativen zu #Google und #Amazon brauchen, um nicht hoffnungslos in Abhängigkeit zu geraten und sehr viel Wohlstand zu verlieren.
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#Merkel und #Scholz sind für Pleiten im #Einzelhandel mitverantwortlich. 20 Mrd. € an Steuergeld verpuffen ohne Wirkung. Mit #Konsumschecks für den lokalen Handel & #Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne & Sozialleistungen wäre das nicht passiert. spiegel.de/wirtschaft/umsatz…
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Natürlich braucht es einen U-Ausschuss zu #Wirecard, der das Totalversagen der #Finanzaufsicht unter Finanzminister #Scholz, den Wirecard-Lobbyismus von #Merkel und mögliche Unterstützung des #BND bei der Flucht von Ex-Wirecard-Vorstand #Marsalek aufklärt! deutschlandfunk.de/wirecard-…
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Großkonzerne erhalten Steuer-Mrd ohne Auflagen, kleinen Firmen stellt #Altmaier riesige Hürden in den Weg – dabei geht es oft nur um ein paar tausend Euro. #KMU-Überbrückungsprogramm nutzt nur Beraterbranche, kleine Unternehmen lässt #BuReg im Regen stehen tagesschau.de/inland/corona-…
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Der Journalist Lutz Herden hat recht. Ein sehr guter Kommentar im Freitag, der uns zu denken geben sollte.
freitag.de/autoren/lutz-herd…
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Schon vor #Corona wurden Schulen, Kitas & Gesundheitsämter von Union, SPD, Grünen & FDP kaputtgespart & werden nun mit beschlossenen Maßnahmen allein gelassen. So geht’s nicht! Staatliche Aufgaben auf #Zugbegleiter abzuwälzen ist dreist & verantwortungslos tagesschau.de/inland/reaktio…
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Die Menge an digital erzeugten Daten ist seit Beginn der Corona-Pandemie um 50 Prozent gewachsen, #Amazon-Chef #Bezos ist um mindestens 35 Mrd. Euro reicher geworden. Meine Kolumne im Focus, warum Europa Alternativen zum #Überwachungskapitalismus braucht. focus.de/politik/deutschland…
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Sahra Wagenknecht retweeted
Warum hat das Kanzleramt mir Gespräch mit #Guttenberg zu #AugustusIntelligence verschwiegen? Lobbyierte die #Bundeskanzlerin neben #Wirecard in China auch für Hochstapler von Augustus? spiegel.de/politik/deutschla… @Linksfraktion @TiloJung @Sven_Becker @a_watch @arnesemsrott #Merkel
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Die #Gebühren für die Ausstellung eines #Personalausweises dürfen nicht erhöht, sondern müssen abgeschafft werden! Es kann nicht sein, dass arme Menschen sparen & sich einschränken müssen, damit sie der #Ausweispflicht nachkommen können. tagesschau.de/inland/persona…
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Durch #Steuertricks der Konzerne werden EU-Staaten jährlich um zig Mrd. Euro geprellt - und nun missbraucht die BuReg die deutsche #EU-Ratspräsidentschaft, um jeden Fortschritt im Kampf gegen #Steuervermeidung zu blockieren? Das ist purer #Lobbyismus! tagesschau.de/investigativ/n…
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Trotz Krise steigen die #Mieten, explodieren die #Immobilienpreise sowie Börsenkurse von #Vonovia & Deutsche Wohnen. Gegen diesen Spekulationswahnsinn hilft nur ein bundesweiter #Mietendeckel, Sozialwohnungsbau sowie Grund & Boden in öffentlicher Hand.
tagesschau.de/wirtschaft/boe…
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Zwei-Klassen-Medizin gehört abgeschafft. Es sollte nur EINE Krankenversicherung für ALLE – auch Selbstständige, Beamte und Politiker – geben. Zu viele lassen sich durch niedrige Beiträge in private KV ködern und bekommen dafür später eine Quittung, die sie nicht zahlen können.
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Seit 2015 hat sich Zahl der Menschen ohne #Krankenversicherung verdoppelt - eine schlimme Entwicklung, die nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern von uns allen gefährdet. #BuReg muss Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle gewährleisten! tagesschau.de/inland/kranken…
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#Corona-Versagen in Bayern: Söder versäumt, für ausreichende Übermittlungskapazitäten von Testergebnissen zu sorgen+900 Infizierte können weitere Menschen anstecken. Fehler transparent zu machen reicht nicht: wir brauchen mehr Personal in Gesundheitsämtern n-tv.de/politik/Spahn-verste…
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Wer neue Schul- und Kitaschließungen vermeiden will, muss es Eltern erleichtern, mit erkälteten Kindern zu Hause zu bleiben. #BuReg muss #Kündigungsschutz verbessern & Anspruch auf #Kinderkrankengeld ausweiten, 10 Tage pro Kind und Jahr reichen nicht! tagesschau.de/inland/schulst…
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Interessante Umfrage: Die Mehrheit befürwortet US-Truppenabzug, fordert ein Ende der Atomwaffenlagerung und lehnt höhere Rüstungsausgaben ab. #BuReg sollte endlich für diese Mehrheit Politik machen und #Abrüstung & den Abzug der US-#Atomwaffen durchsetzen! tagesspiegel.de/politik/fast…
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#BuReg sieht bodenloser Ungerechtigkeit tatenlos zu: Während Einzelhandel durch #Corona-Krise ums Überleben kämpft & BIP historisch einbricht, streichen #Amazon & Co Extra-Profite ein & zahlen darauf hier keine Steuern. #Digitalsteuer sofort! tagesschau.de/wirtschaft/tec…
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#GroKo-Vorschlag zur Kontrolle d. Fleischindustrie ist ungenügend. Stattdessen müssen Schein-Werkverträge generell verboten & Arbeitsbedingungen öfter kontrolliert werden. Man könnte fast meinen,dass Heil sich von Tönnies-Berater S.Gabriel inspirieren ließ n-tv.de/politik/Bundesregier…
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