Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Höhere #Fleischpreise ändern am #Schweinesystem nichts. Nicht die Verbraucher, sondern Herr #Tönnies, die #BuReg und große Einzelhandels- und Agrarkonzerne sind für skandalöse Arbeitsbedingungen & elende Tierquälerei verantwortlich. Mein Video der Woche: youtube.com/0TSy5OMN5M8
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Unfassbar, dass ein #DAX Konzern machen kann, was er will. Deutlicher als bei #Wirecard kann man kaum zeigen, wie desolat es um d. Finanzaufsicht steht.Versäumnisse müssen aufgeklärt werden, es braucht lückenlose Kontrollen+mehr #BaFin-Personal&-Befugnisse
augsburger-allgemeine.de/wir…
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Die Mittelschicht ist der große Verlierer. Mein Interview mit Marc Friedrich über die Sinnhaftigkeit der #Konjunkturpakete, die Rettung der #Lufthansa, die Politik der #EZB & die Krise der Eurozone, über Bitcoin und die Notwendigkeit einer #Vermögensabgabe youtube.com/watch?v=luXxCzgS…
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#BuReg muss #Steueroasen trockenlegen! #Coronakrise macht endgültig klar: Superreiche,die Mrd vor der Steuer schützen & im Ausland bunkern, können wir uns nicht leisten. Wir brauchen dafür mehr Personal in Finanzämtern & eine Quellensteuer; @FabioDeMasi tagesschau.de/investigativ/n…
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Zynische Doppelmoral: Während #BuReg auf Konferenz Waffenembargo für #Libyen forderte, wurden deutsche Waffen in Tripolis abgeladen. Obwohl #Türkei Angriffskriege führt, bleibt #Erdogan bester Kunde deutscher Rüstungskonzerne. #Waffenexporte stoppen jetzt!
tagesschau.de/investigativ/r…
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Wie die #BuReg in Sachen #Corona mit zweierlei Maß misst, über #BlackLivesMatter & warum es gegen reale Diskriminierung nicht reicht, den Begriff "Rasse" aus dem GG zu streichen, was ich von der #CoronaApp halte – mein Interview mit ZeitgenossenOnline: youtube.com/watch?v=wr3G2Ksj…
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Ein ganzer Landkreis mit 365.000 Einwohnern muss wieder in den #Lockdown – weil #Laschet es versäumt hat, Regeln zum Infektionsschutz auch beim CDU-Sponsor #Tönnies durchzusetzen. #Konzernspenden an Parteien müssen endlich verboten werden! #Guetersloh
spiegel.de/politik/deutschla…
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Ausführliches Interview mit mir von #Jung&Naiv u.a. zu #Corona & #Kapitalismus, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, soziale Gerechtigkeit als Kernaufgabe für die Linke, #Amthor & #Lobbyismus, Rassismus in Deutschland, #Klimawandel & Energiewende. youtube.com/l63GXu3gnuc
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62 Filialen werden dichtgemacht, über 6000 Arbeitsplätze vernichtet - warum unternimmt die #BuReg nichts gegen diesen furchtbaren #Kahlschlag, sondern lässt Beschäftigte & arme Kommunen (wie schon beim #Altschuldenfonds) im Regen stehen? #Karstadt #Kaufhof n-tv.de/mediathek/videos/wir…
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#USA ist aggressivste Militärmacht der Welt. Nun will #Trump 10.000 US-Soldaten abziehen bzw. nach Polen verlagern. Warum ein Abzug von US-Militär und #Atomwaffen ein Gewinn für Sicherheit & Frieden in Europa wäre, darum geht es in meinem Video der Woche: youtube.com/R3T9YKho2Yk
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#GroKo bleibt tatenlos, dabei zeigt #GlobalWealthReport wieder: Ungleichheit in D-land im Ländervergleich besonders groß, zB. weltweit dritthöchste Superreichen-Anzahl mit mehr als 100 Mio$. Deshalb: Nach #Coronakrise #Vermögensabgabe statt Kürzungsdiktate t-online.de/finanzen/geldanl…
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Langsam reicht's! Wer sich wie #Tönnies um den Schutz seiner Beschäftigten einen Dreck schert, sollte für entstehende Schäden haften! #BuReg muss nicht nur Werkverträge in #Fleischindustrie verbieten, sondern für mehr Kontrollen & harte Strafen sorgen! tinyurl.com/ybumhqj3
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Der Staat rettet vielfach die Falschen und stützt damit schädliche Geschäftsmodelle. Die #Steuerzahler bleiben am Ende auf hohen Kosten sitzen. Mein Gastbeitrag im #Focus über die Rettungsstrategie der #Bundesregierung und Alternativen dazu. focus.de/politik/deutschland…
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Im #BerichtausBerlin kritisiere ich die befristete #Mehrwertsteuersenkung der #BuReg. Sie ist teuer & wenig zielgenau, weil sie z.T. auch von Konzernen eingesteckt wird, die keine Hilfe brauchen. #Konsumgutscheine von 1000€ für Ärmere wären besser gewesen tagesschau.de/multimedia/vid…
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Grotesk: #Lufthansa-Führung erpresst Beschäftigte mit Stellenabbau & betreibt weiter Tochterunternehmen in Steueroasen. Ohne Einfluss auf Geschäftspolitik entpuppen sich #BuReg-Staatshilfen so zT als Subvention zukünftiger Profite & Verrat an Arbeitnehmern afp.com/de/nachrichten/762/l…
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Die Macht von #Google, #Amazon, #Microsoft, #Apple, #Facebook ist nicht nur für USA ein Problem. BuReg muss uns besser vor Datenklau schützen, in EU auf #Zerschlagung der Datenkraken drängen & Aufbau einer öffentlichen digitalen Infrastruktur vorantreiben! tagesschau.de/wirtschaft/boe…
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Bei #Karstadt #Kaufhof geht es nicht nur um rund 80 Filialen und tausende Beschäftigte, deren Perspektive jetzt gesichert werden muss! BuReg muss auch etwas gegen die Verödung der Innenstädte tun –nicht alle können/wollen ihre Sachen bei #Amazon bestellen! rp-online.de/nrw/staedte/moe…
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Fast 2 von 3 Beschäftigten im Einzelhandel werden nicht nach Tarif bezahlt, die Krise von #Karstadt und #Kaufhof verschärft das Problem noch. BuReg muss endlich #Tarifverträge für alle Beschäftigten im #Einzelhandel durchsetzen. Wer die Läden am Laufen hält, hat mehr verdient!
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Coronaparties an der Börse – dabei ist #Kurzarbeit auf Rekordhoch und die #Bundesregierung schnürt ein großes #Konjunkturprogramm. Mein Video der Woche zur Frage: Rettungs- und Konjunkturpakete: Wer gewinnt, wer bezahlt? youtube.com/watch?v=lU_-eCvb…
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Wer wird am Ende für die Kosten aufkommen? Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass nicht am Ende die normalen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen! An einem Lastenausgleich in Form einer #Vermögensabgabe für Milliardäre & Multimillionäre führt kein Weg vorbei!
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