Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
- Tweets 2,434
- Following 58
- Followers 701,111
- Likes 2
#Pflegenotstand, #Lehrermangel, #Wohnungsnot – diese und andere Probleme werden sich trotz Konjunkturpaket zuspitzen. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, durch kräftige Investitionen in soziale Infrastruktur & neue Arbeitsplätze das Land zukunftsfähig & sozialer zu machen.
2
16
1
137
Geringverdiener können sich kein #Elektroauto leisten, von der #Kaufprämie bis zu 6000 Euro profitieren also nur Besserverdiener. Warum hat Bundesregierung keine Prämie für den Kauf von Fahrrädern und/oder ÖPNV-Tickets gewährt? #Fahrradprämiejetzt
21
46
3
290
Befristete Senkung der #Mehrwertsteuer wird nur teilweise bei Verbrauchern ankommen. Prämien für Geringverdiener in systemrelevanten Berufen sowie Erhöhung von #Kurzarbeitergeld, niedrigen Renten und Sozialleistungen wären zielführender und sozialer gewesen. #Pandemiezuschlag
37
78
5
497
#Konjunkturpaket ist sozial nicht ausgewogen und wenig zielgerichtet. #Investitionen in soziale Infrastruktur (bezahlbare Wohnungen, #Pflege, #Bildung, #ÖPNV) & zukunftsfähige Jobs sind viel zu gering und die Ärmsten gehen wieder einmal leer aus. tagesschau.de/inland/konjunk…
19
61
4
237
Statt nur auf die #Autolobby zu hören sollte die Bundesregierung eine #Fahrradprämie beschließen und den #ÖPNV besser & billiger machen! Auch Frankreich und Italien fördern den Radverkehr mit Prämien, warum nicht wir? #fahrradprämiejetzt #weltfahrradtag sueddeutsche.de/muenchen/wol…
92
172
12
905
In meinem Video der Woche spreche ich u.a. über erfolgreichen #Lobbyismus, wie er im Staatshilfe-Deal zwischen #BuReg & #Lufthansa deutlich wird: 9 Mrd. Steuergelder gegen Null staatlichen Einfluss auf Geschäftspolitik. Das ist die Realität youtube.com/watch?v=t7_sLtCK…
27
59
4
268
#Mindestlohn senken+Spitzenverdiener beim #Soli entlasten? Was Teile der #Union fordern nützt nicht Wirtschaft, sondern nur sehr Reichen&Konzernen! Nötig ist Gegenteil: Mindestlohn rauf, um vor (Alters-)Armut zu schützen. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! stern.de/wirtschaft/wegen-de…
44
136
14
710
Wir brauchen mehr unabhängige öffentliche #Forschung. Dass viele Menschen Wissenschaftlern nicht mehr trauen, hängt auch damit zusammen, dass die Forschung zunehmend von Geldern der Industrie finanziert wird. Hier mein komplettes Interview mit dem #RND:
rnd.de/politik/wagenknecht-n…
65
162
10
718
Mein Interview mit dem #RND-Netzwerk u.a. zur sozial unausgewogenen #Corona-Politik der #BuReg, die dazu führt, dass Konzerne vom Kurzarbeitergeld profitieren, die Mrd-Rücklagen haben & Dividenden auszahlen, während viele, die bedürftig sind, leer ausgehen youtube.com/watch?v=-kzZeQ…
11
62
3
255
Mein Interview mit #Capital u.a. zum aktuellen Zustand d. Kapitalismus, alternativen Unternehmensformen & zur #Corona-Politik der #BuReg, die vergisst, dass denen geholfen werden muss, die es am dringendsten brauchen & nicht denen mit der stärksten Lobby capital.de/wirtschaft-politi…
23
68
4
309
Die #Corona-Krise droht d. #Ungleichheit weiter zu vergrößern. Es war hochinteressant mit dem Starökonomen @PikettyLeMonde & @FabioDeMasi über politische Möglichkeiten zur Verringerung der Ungleichheit, wie #Vermögenssteuern für Superreiche, zu diskutieren youtube.com/watch?v=bPXSAU…
18
54
4
227
Wer sich schutzlos Importen aussetzt, die die eigenen Standards unterlaufen, ist nicht weltoffen, sondern dumm. Mein Gastbeitrag im Focus über die Notwendigkeit, die #Globalisierung zurückzunehmen & industrielle Wertschöpfung zurückzuholen: focus.de/politik/experten/ga…
51
145
12
641
Das #Kabinett muss heute mit dem „Schweinesystem“ von #Tönnies & Co. aufräumen! #Werkverträge & Vergabe an Subunternehmen in #Fleischindustrie müssen verboten & die Einhaltung von Arbeitsstandards & Gesundheitsschutz durch mehr Kontrollen gesichert werden. n-tv.de/wirtschaft/Heil-legt…
40
49
10
397
Skandalös: #BuReg ignoriert #Ärztebund-Forderung nach systematischen Tests, obwohl seit Wochen hunderttausende ungenutzt blieben. 20.000 Pfleger wurden infiziert, 900 sind schwer erkrankt & 60 gestorben. Und wie viele Patienten wurden so infiziert? #Corona sueddeutsche.de/gesundheit/k…
71
154
12
493
Ist die Zeit reif für eine #Vermögensabgabe für #Milliardäre?
Ich freue mich, darüber heute um 18.30 Uhr im #Livestream mit dem französischen Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher @PikettyLeMonde sowie @FabioDeMasi zu diskutieren! youtube.com/aLJe9NWt7EE
28
46
4
227
Gestern war ich zu Gast bei #AnneWill mit K. Lauterbach, S. Leutheusser-Schnarrenberger, Medienprofessor B. Pörksen & Investigativ-Reporter O. Sundermeyer. Thema war der Umgang mit #Corona-Protesten. Pauschalisierungen sind dabei m.A.n. nicht hilfreich. daserste.ndr.de/annewill/vid…
62
77
10
482
0
#BuReg muss erklären, warum seit Wochen neu geschaffene Testkapazitäten nicht genutzt wurden, zB für alle Schlachthöfe oder Pflegekräfte in Altersheimen. Es muss aufhören,dass #Spahn sich hinter dem #RKI, das eine Behörde seines BMG ist, versteckt. #Corona n-tv.de/panorama/Viele-Labor…
47
119
7
501
Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der #Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unwilligkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen. youtube.com/jRE0qb4bG1o
19
51
6
226
Das #Milliardenloch bei den #Steuereinnahmen darf nicht zu Personalabbau oder Kürzungen bei Sozialleistungen oder nötigen Investitionen führen! #BuReg muss #Rettungsschirm für #Kommunen spannen & #Vermögensabgabe für Milliardäre beschließen. tagesschau.de/wirtschaft/cor…
51
77
4
329
Es muss mehr getestet werden & Beschäftigte in #Schlachthöfen oder Erntehelfer dürfen nicht länger gnadenlos ausgebeutet werden! Arbeitsminister #Heil muss für mehr Schutz, bessere Arbeits- und Wohnbedingungen & flächendeckende Kontrollen sorgen. #COVID19 sueddeutsche.de/politik/schl…
80
90
9
544