Mitglied des Deutschen Bundestages
Gerade erst hat der Bundestag die Bundeswehr-Mission in Mali ausgeweitet, da kommt ein brisanter Vorschlag aus Bayern: Die CSU will das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat erklären.
Wirtschaftminister Gabriel lässt den größten aktuellen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien weiterlaufen. Dabei hatte er nach der jüngsten Hinrichtungswelle öffentlichkeitswirksam strengere Regeln für...
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.
Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Die Nato verlegt mehrere "Awacs"-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in die Türkei. Das Bündnis will so die Luftabwehr des Landes stärken und die Grenze zu Syrien besser schützen - auch deutsche...
Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle - wenn das die Ziele sozialdemokratischer Politik sind, dann ist die SPD eine gescheiterte Partei.
Wieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien gegen den Islamischen Staat! Die Bundesregierung handelt kopflos - das ist gefährlich.
Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswe...