Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: #Aufstehen ist jetzt auch wieder unter der alten Internetadresse erreichbar: aufstehen.de
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Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht. Menschenrechte & Pressefreiheit gehen uns alle an, daher unterstützen wir Julian #Assange! Um 14.30 werden Sevim Dagdelen und Heike Hänsel von ihrem Treffen mit ihm berichten: live.ruptly.tv/events/201812…
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Erst Berichte über eine rechtsextreme #Schattenarmee, die sich mit Mordplänen auf einen „Tag X“ vorbereitet, jetzt die Aufdeckung eines rechten Netzes bei der Polizei, das Morddrohungen verschickt. Diese Nazi-Netzwerke müssen endlich zerschlagen werden! tagesschau.de/inland/polizei…
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Alle Jahre wieder streiken Mitarbeiter von #Amazon. Ich finde es gut, dass Beschäftigte #aufstehen gegen schlechte Arbeitsbedingungen & Befristungen und für anständige Tariflöhne, die der gigantische Onlineversandhändler seit Jahren verweigert! bild.de/geld/wirtschaft/wirt…
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Achtung, bitte unbedingt beachten & weitersagen: Die Webseite von #Aufstehen ist vorläufig nur noch unter aufstehenbewegung.de zu finden aufstehenbewegung.de/
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Die höchste Armutsquote seit der Wende – für diesen „Rekord“ sollte die BuReg sich schämen. Wenn weder Arbeit noch Bildung vor Armut schützen, hat der Staat versagt! 12€ Mindestlohn, armutsfeste Renten & mehr Unterstützung für Familien sind überfällig! presseportal.de/pm/53407/414…
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#Merkel sollte nicht vom Thema ablenken. Ursache der #Gelbwesten -Proteste in Frankreich ist zunehmende soziale Spaltung. Die gibt es auch in D-land & dafür ist seit 16 J. die #Bundeskanzlerin verantwortlich. Daher ist Widerstand dort wie hier berechtigt. zdf.de/nachrichten/heute/hal…
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Die BuReg privatisiert den Staat – zum Wohle der Konzerne. 716 Mio. € für externe Berater in 5 Jahren, über 700 Verträge pro Jahr – das ist Verschwendung und Staatsversagen pur. McKinsey, PWC oder KPMG haben in Ministerien nichts zu suchen! spiegel.de/politik/deutschla…
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Merkel 2.0 ist keine Lösung: Zwar ist gut, dass CDU Blackrock-Merz nicht als Parteichef gewählt hat. Aber mit AKK geht Merkelsche Politik weiter & soziale Wende ist nicht möglich. Wir brauchen Mehrheit für Erneuerung des Sozialstaats. SPD darf sich nicht mit CDU zu Tode regieren.
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Höherer #Mindestlohn, Rente ab 60, kleinere Schulklassen, gerechtere Steuern & einheitliche Sozialversicherung, keine Privatisierungen, mehr Sozialwohnungen, mehr direkte Demokratie und auch einige ökologisch sinnvolle Forderungen stellen die #Gelbwesten: nachdenkseiten.de/upload/pdf…
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Guter Artikel des frz. Schriftstellers É . Louis hilft, Bewegung d. #Gelbwesten zu verstehen. Protest in Frankreich zeigt, wie wichtig es ist, gegen neoliberale Politik auf d. Straße zu gehen. Wir lassen uns hier zu viel von schlechten Regierungen gefallen zeit.de/kultur/2018-12/gelbw…
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Nach US-Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, nun #NATO-Ultimatum. Die Welt braucht nicht furchterregendes atomares Zündeln, sondern Diplomatie, Abrüstung+Verständigung. Schluss mit der nuklearen Eskalation! Raus mit allen Atomwaffen aus Deutschland!
spiegel.de/politik/ausland/n…
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"Die USA haben in diesem Jahr 716 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Verrückt!" Da bin ich mit #Trump ausnahmsweise einer Meinung. Aber wer hat die Aufrüstung durchgesetzt? Wer hat den Abrüstungsvertrag INF gekündigt? Wer regiert denn im Weißen Haus? spiegel.de/politik/ausland/d…
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Mit Forderung nach staatlich subventionierten Aktienkäufen für #Altersvorsorge macht #Blackrock- #Merz Interessenpolitik für die #Finanzmafia. #Lobbyist darf nicht ins Kanzleramt. #Renten müssen Lebensstandard sichern, armutsfest & sicher sein. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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BuReg gibt 19mal so viel Geld für Militär aus wie für den Umweltschutz. Dabei verbrennen wir mehr Braunkohle als jedes andere Land der Welt. Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist möglich & darf von BuReg nicht hinausgezögert werden! #NaturStattWaffen t-online.de/nachrichten/ausl…
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Mein Interview für das Redaktionsnetzwerk: „Ich verbiege mich nicht“ dnn.de/Nachrichten/Politik/I…
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Mein Pressestatement vor der Fraktionssitzung: UN-#Migrationspakt bietet keine politische Lösung. Statt #Migration zu regulieren, muss gesichert werden, dass Menschen in ihrer Heimat leben können. youtube.com/H85qfzTm6BE
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#Patienten als #Versuchskaninchen? Das ist furchtbar & menschenverachtend! Nötig sind unabhängige Kontrollbehörden und härtere Strafen für Hersteller! Ein Skandal, dass dies von Konzernlobbyisten in der #EU blockiert wurde und wird. #ImplantFiles tagesschau.de/inland/implant…
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Tolles Video von Fabio #DeMasi zum #CumEx Steuerraub. Ungeheuerlich, dass die letzten Bundesregierungen dabei Schmiere standen.
Erst #CumEx, jetzt #CumFake: So heißt der Name des größten Steuerraubs der Geschichte. Schon wieder haben uns Gangster im Nadelstreifen ausgenommen, diesmal mit #Phantomaktien. Wir wollen unser Geld zurück!
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Die Bankster plündern unseren Staat aus, die Finanzminister stehen Schmiere. Erst wenn Journalisten Alarm schlagen, werden halbherzige Maßnahmen ergriffen. Das gilt für #Steinbrück wie für #Schäuble wie für #Scholz. tagesspiegel.de/wirtschaft/n…
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