Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Immer mehr werden sozial abgehängt, damit einige wenige „abheben“ können. #Armut wird zum Dauerzustand – weil Politik für Millionäre statt für die Mehrheit gemacht wird! Nur massenhaftes #Aufstehen im #Ungleichland kann soziale Spaltung verringern. sueddeutsche.de/wirtschaft/a…
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Ich begrüße die Klage, aber sie kann das Staatsversagen nicht kompensieren. Erbärmlich, dass Betrogene individuell um Schadensersatz kämpfen müssen weil eine konzernhörige Regierung die Betrüger in den Chefetagen nicht zur Rechenschaft zieht. #Dieselgate tagesschau.de/inland/musterf…
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Blackrock-Erklärung zu Friedrich #Merz - man wolle ihn nicht zurückhaben - ist nichts weiter als durchsichtige Wahlhilfe. Bei der Finanzmafia knallen die Korken, aber nach außen gibt man sich zerknirscht, dass ihr Cheflobbyist vielleicht bald Kanzler ist.spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Jetzt fordert auch #SPD-Vizekanzler Olaf #Scholz wie DIE #LINKE 12 Euro #Mindestlohn. Das ist gut. Im Bundeskabinett aber wird mit 9,19 Euro wieder für Armutslöhne gestimmt. Ein Trauerspiel. tagesschau.de/inland/mindest…
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Ein Tweet reicht nicht, um alle Konzerne aufzuzählen, für die #Merz als Lobbyist tätig ist oder war: Blackrock, HSBC, Deutsche Börse, Ernst &Young, Axa, DBV Winterthur, Commerzbank…Wenn Merz Kanzler wird, kann Finanzmafia viele Lobbyistenstellen einsparen tagesschau.de/eilmeldung/mer…
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Ich finde: Mit diesem Faschisten, der einen Krieg gegen Arme & Andersdenkende führen will, darf es kein „business as usual“ geben! BuReg sollte strategische Partnerschaft mit #Brasilien beenden und jede Form der Militärhilfe einstellen. #Bolsonaro sueddeutsche.de/politik/prae…
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Unsäglich: Wirtschaftsminister #Altmaier zelebriert die Freundschaft mit Ankara & greift dem #Erdogan-Regime mit einem gigantischen Rettungspaket unter die Arme - obwohl nicht einmal deutsche Staatsbürger vor dessen Verfolgungswahn sicher sind. tagesschau.de/ausland/tuerke…
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Es geht uns um eine andere Politik, um einen Mietpreisstopp, bessere Bildung und mehr soziale Sicherheit. Der Hessische Rundfunk hat mich heute zur Landtagswahl und möglichen Koalitionskonstellationen befragt. hr-inforadio.de/podcast/das-…
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Mein Interview zu Italien im Deutschlandfunk: Brüssel regiert immer mehr in
die Staaten hinein und setzt so die Demokratie außer Kraft. So treibt man
Italien aus dem Euro und macht die EU kaputt.
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BuReg darf Forderungen des #Weltklimarats nicht ignorieren. Das wäre unverantwortlich. Ein #Kohleausstieg bis 2030 ist nötig und möglich – und kostet auch keine Arbeitsplätze, wenn gute Industriepolitik betrieben & in betroffenen Regionen investiert wird. spiegel.de/wissenschaft/mens…
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„Wer schweigt, scheint zuzustimmen“, sagt ein Sprichwort. Der ehemalige Finanzminister Schäuble hätte alle Amtskollegen in Europa über den #Cum-Ex-Betrug informieren müssen. Warum hat er das nicht getan? Das muss dringend aufgeklärt werden! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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#Trump will atomar aufrüsten „bis die Leute zur Vernunft kommen“? Höchste Zeit, dass die Bundesregierung von Trump fordert, sämtliche US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen! Anders wird man diesen irren Präsidenten nie zur Vernunft bringen. #INF tagesschau.de/ausland/trump-…
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Merkel versprach „Aufstieg durch Bildung“, doch ihre Politik hat die soziale Spaltung verschärft. „Die schon privilegiert sind, bekommen mehr, die anderen fallen hinten runter." Mein Fazit: #Aufstehen gegen die Unterfinanzierung von Kitas & Schulen! spiegel.de/lebenundlernen/sc…
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#Augstein -Interview mit mir im #Freitag: „Wenn Leidtragende der neoliberalen Globalisierung das Gefühl bekommen, dass die gesellschaftliche Linke sich für ihr Schicksal nicht mehr interessiert, treiben wir sie der Rechten in die Arme.“ #Aufstehen #SPD freitag.de/autoren/jaugstein…
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Mein Interview in der MOZ: SPD-Absturz freut mich nicht. Ich habe SPD kritisiert, weil ich den Kurs fatal finde. Es ist nicht Aufgabe einer #Sozialdemokratie den #Niedriglohnsektor oder schlechte #Renten zu fördern. Deshalb laufen der #SPD die Wähler davon moz.de/artikel-ansicht/dg/0/…
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55 Mrd. € Schaden: Ausgehend von D-land plünderten #Banken generalstabsmäßig #Steuerzahler mit #CumEx aus & #BuReg schauten seit 2002 zu. Kriminelle in Nadelstreifen & ihre Unterstützer in der Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden. #Aufstehen tagesschau.de/wirtschaft/cum…
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Verkehrte Welt: RWE-Chef droht mit einer Klage gegen „abrupten“ Kohleausstieg. Ich finde das mehr als dreist. Eher sollte man Konzerne wie #RWE auf Schadensersatz verklagen für die Klimaschäden, die sie mit angerichtet haben. tagesspiegel.de/wirtschaft/v…
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Meine Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin im #Bundestag: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht, Frau #Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land." youtube.com/watch?v=3nGT9tWB…
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"Hunger ist ein organisiertes Verbrechen" (Jean Ziegler). Mit nur 20 Mrd. € könnte man den 821 Mio. Hungernden helfen. Stattdessen liefert BuReg weiter Waffen an Saudi Arabien und macht sich so mitschuldig an Hungerkatastrophe im #Jemen. #Welthungertag ardmediathek.de/tv/Mittagsma…
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Mein Interview „Standing up to Merkel“ zu #Aufstehen & dt. Linke für das sozialistische US-Magazin #Jacobin: „We need Die Linke as a party. It is the intention of Aufstehen to enhance social pressure by reaching beyond the backing lines of Die Linke alone” sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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